Türkei-Referendum: Bekir Bozdag tritt in Deutschland auf

Werbung für Referendum : Kritik an Deutschland-Besuch des türkischen Justizministers

Der Streit um die Untersuchungshaft des Journalisten Deniz Yücel ist für die deutsch-türkischen Beziehungen eine massive Belastungsprobe. Trotzdem tritt am Donnerstag der türkische Justizminister in Baden-Württemberg auf, um Stimmen für Erdogans Präsidialsystem zu sammeln.

Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdags kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen unserer Redaktion.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Erdogan. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. "Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern", sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. "Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen." Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können.

(lsa/dpa)
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