Türkei nach der Wahl: Weit rechts und weit weg vom Westen

Die Türkei nach der Wahl : Weit rechts und weit weg vom Westen

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist im türkischen Parlament auf die Nationalisten der MHP angewiesen. Das dürfte bedeuten: weitere Konfrontation mit den Kurden, weitere Annäherung an Russland.

Fast zwei von drei Wählern in der Türkei haben am Sonntag eine konservative oder nationalistische Partei gewählt. Im Parlament ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nun nicht auf liberale Reformkräfte angewiesen, wie die Opposition es sich vor der Wahl erhofft hatte, sondern auf die Unterstützung der Rechtsnationalisten. Das wird sich auf den Kurs des Landes auswirken, der jetzt noch stärker auf eine türkische Großmachtposition ausgerichtet sein dürfte. Insbesondere bei notwendigen Wirtschaftsreformen wird das zu Schwierigkeiten für Erdogan führen.

Neben der Erdogan-Partei AKP, die trotz Stimmenverlusten immer noch auf 42,6 Prozent kam, verbuchte die rechtsextreme MHP 11,1 Prozent, während die nationalistische Iyi Parti, eine Abspaltung der MHP, bei zehn Prozent landete. Da AKP und MHP als Bündnispartner in die Wahl gegangen waren, wird sich Erdogan künftig vor allem auf die Rechtsaußen-Partei stützen, um sich Mehrheiten zu suchen.

Die Journalistin Ceren Kenar wies auf Twitter darauf hin, dass der Rechtsdrall der türkischen Politik nicht erst mit der Wahl begonnen hat. Erdogan hat die Türkei nicht islamistischer, sondern nationalistischer gemacht, wie Kenar anmerkte. Auch das Erlebnis des Putschversuchs von 2016 sowie die Konflikte und Krisen in Syrien und im Irak hätten dabei eine Rolle gespielt.

Zudem ist die säkularistische Oppositionspartei CHP, deren Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince mit einem beherzten Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte, für viele konservative Türken schlicht unwählbar, wie Kenar betonte: Die CHP steht bei diesen Wählern für die Diskriminierung der frommen Muslime in der Zeit vor Erdogans Regierungsübernahme vor anderthalb Jahrzehnten.

Das gute Ergebnis der MHP bewahrte Erdogan davor, mit einem von der Opposition beherrschten Parlament zurechtkommen zu müssen. MHP-Chef Devlet Bahçeli machte aber klar, dass er seine Partei nicht als bloßen Erfüllungsgehilfen Erdogans sieht. Der Wähler habe der MHP die Aufgabe gegeben, die Regierungsmacht zu kontrollieren. Tatsächlich habe Erdogan sein Idealziel nicht erreicht, sagt Kerem Oktem, Türkei-Experte an der Universität Graz. Die Rolle der MHP sei für den Präsidenten ein „Kratzer am Bild“, sagte Oktem. Er sprach von einer „De-facto-Koalition“ zwischen AKP und MHP.

Wie sehr das Staatsoberhaupt die MHP unter den Regeln des neuen Präsidialsystems braucht, ist noch ungewiss. Oktem verwies auf die neue Machtfülle des 64-jährigen Erdogan, der per Dekret regieren und viele Entscheidungen alleine oder mit seinem Kabinett fällen kann, das alleine ihm verantwortlich ist, nicht dem Parlament. Für wichtige Beschlüsse muss er sich allerdings an die Volksvertretung wenden.

Aykan Erdemir von der Denkfabrik FDD in Washington erwartet einen relativ starken Einfluss der MHP auf die Politik Erdogans. Der Präsident werde in der Innen- wie in der Außenpolitik Zugeständnisse machen müssen, sagte Erdemir. Eine Rückkehr zum Friedensprozess in der Kurdenfrage sei mit der MHP unmöglich. Erdemir rechnet mit einer Intensivierung türkischer Militäreinsätze gegen kurdische Rebellen in Syrien und im Irak.

Dies wiederum lässt auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland schließen und eine weitere Entfremdung vom Westen. Mit Wladimir Putin kommt Erdogan glänzend zurecht – Kritiker sprechen von der Verbundenheit zweier Männer mit autokratischen Tendenzen. Putin lobte Erdogan am Montag für dessen „große politische Autorität“.

Während Erdogan die Glückwünsche aus dem In- und Ausland entgegennahm, begannen bei der Opposition die politischen Aufräumarbeiten. Erdogan-Gegner waren im Wahlkampf erheblich behindert worden; einer der Präsidentschaftskandidaten saß im Gefängnis. Meldungen über angebliche Betrügereien am Wahltag selbst bestätigten sich aber nicht. Ihre Chefs waren am Wahlabend völlig abgetaucht und mussten Beschwerden über angebliche Manipulationen kleinlaut zurücknehmen. So erkannte der geschlagene Ince am Montag seine Niederlage an.

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