Türkei: Mehr als 1000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen

Großrazzia in der Türkei: Mehr als 1000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen

Bei einer landesweiten Razzia sind zehn Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Es habe Festnahmen in 72 Provinzen gegeben, sagte Innenminister Süleyman Soylu der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

In 72 Provinzen seien zunächst 1009 Menschen festgenommen worden, sagte der Innenminister. Demnach begannen die Razzien am Morgen in 81 Provinzen und dauerten am frühen Nachmittag noch an. Allein in Istanbul seien 390 Haftbefehle erlassen worden. Soylu sprach von einem "wichtigen Schritt im Interesse der türkischen Republik".

Die Zeitung "Hürriyet" berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, landesweit seien Haftbefehle gegen insgesamt 7000 Verdächtige ausgestellt werden. Es gebe eine "Liste mit 7000 Namen". Bei den Razzien habe die Polizei mit dem türkischen Inlandsgeheimdienst MIT zusammengearbeitet. Der MIT steht im Verdacht, auch in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung auszuspionieren.

Anadolu zufolge waren rund 8500 Polizisten an der landesweiten Aktion beteiligt, der bereits zahlreiche Razzien in den vergangenen Monaten vorausgingen. Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem vor allem von Kurden und kritischen Medien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der "beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert".

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Die Regierung in Ankara stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind Erdogans, als "terroristische Organisation" ein, die zahlreiche Institutionen infiltriert habe, um einen "Parallelstaat" aufzubauen. Die Gülen-Bewegung, die sich Hizmet (Dienst) nennt, betreibt weltweit hunderte Bildungseinrichtungen und fördert nach eigenen Angaben einen aufgeklärten und toleranten Islam.

Gülen, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch. Die türkische Regierung hat Washington wiederholt zur Auslieferung Gülens aufgefordert. Die Gülen-Frage dürfte eines der zentralen Themen eines USA-Besuchs Erdogans Mitte Mai stehen.

Bei einem Verfassungsreferendum vor gut einer Woche hatten die Türken mit einer knappen Mehrheit von rund 51 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Erdogan kündigte zudem an, ein Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterzeichnen, falls das Parlament dies verabschiede.

(kess/AFP/dpa)