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Türkei: Handgemenge im türkischen Parlament

Fünf Verletzte im Parlament : Türkische Abgeordnete prügeln sich im Parlament

Handgemenge im türkischen Parlament: Bei einer Debatte über ein Sicherheitsgesetz flogen am Mittwochmorgen Stühle, Hammer und Glocke des Vorsitzenden kamen als Schlagwaffe zum Einsatz. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Fünf Oppositionspolitiker wurden bei Auseinandersetzungen im Plenum in der Hauptstadt Ankara verletzt, wie türkische Medien am Mittwoch meldeten. Unter anderem wurde der Hammer des Sitzungspräsidenten als Waffe eingesetzt. Vier der Verletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP berichtete, Politiker der Regierungspartei AKP hätten die Oppositionsvertreter unter anderem mit Stühlen attackiert. Auch Gläser sollen geflogen sein. Kürkcü sagte, die AKP habe im Plenum demonstriert, wie sich die Polizei bei einer Annahme des Gesetzespakets auf den Straßen der Türkei verhalten werde.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat und versuchte im Plenum, die Beratungen aufzuhalten. Die mehrtägige Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

Ibrahim Binci postete anschließend ein Bild seines verletzten Partikollegen Kürkcü mit der spitz formulierten Überschrift: "Wir erlauben der AKP (Regierungspartei) kein Gesetz, dass das Abschlachten erlaubt."

HDP Grup kararımızdır halklarımızı katletme yasaları yapmak isteyen AKP'ye geçit yok ilk gazimiz S.Ertuğrul kürkçü pic.twitter.com/8oHHkYHCsm

(afp)