Gerichtsverfahren in der Türkei Großer Andrang bei Prozessauftakt gegen Peter Steudtner
Istanbul · Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei hat der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler begonnen. Zum Auftakt herrschte großer Andrang. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Menschen für die Freilassung der Inhaftierten.
Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei hat begonnen
Mithilfe einer vom Istanbuler Gericht gestellten Übersetzerin wurden am Mittwoch zunächst die Personalien Steudtners aufgenommen. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend. Den Angeklagten wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach Einschätzung von Amnesty International bis zu 15 Jahren Haft.
Die Anwälte von Steudtner und seinem ebenfalls angeklagten schwedischen Kollegen Ali Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihren Mandanten lediglich Terrorunterstützung vorgeworfen wird, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Zu den elf Angeklagten gehören auch der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.
Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach am Mittwoch von einer "absurden Anklage". Politiker in Deutschland hatten vor Prozessbeginn ein faires Verfahren für Steudtner in der Türkei angezweifelt.
Zum Prozessbeginn am Mittwoch appellierte die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. "Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass das heutige Verfahren in Istanbul ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auch im Falle von Peter Steudtner setzen wird."
Die Türkei habe sich als Mitglied des Europarats menschenrechtlichen Standards unterworfen, an denen sie sich messen lassen müsse, sagte die Sprecherin. Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gebe Anlass zu großer Sorge. Auch der zuständige Generalkonsul verfolge den Prozess. Man erwarte für den ersten Prozesstag zunächst eine Entscheidung über die Untersuchungshaft.
Der Menschenrechtler gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind noch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.
