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Türkei/Griechenland: Streit ums Gas, Kriegsflotten in Bereitschaft – Wer ist im Recht?

Gefährliche Fehde im Mittelmeer : Das steckt hinter dem Streit ums Gas zwischen Türkei und Griechenland

Griechenland und die Türkei beanspruchen in einem Gebiet im Mittelmeer dieselben Vorkommen. Beide Staaten haben große Teile ihrer Kriegsflotten auffahren lassen. Eine zentrale Frage lautet: Wer ist im Recht?

Piraten, Banditen, ein Schurkenstaat: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspolitiker nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn sie über ihre Nachbarn reden, die Griechen. Die Türkei sei in dem Konflikt „zu allen Möglichkeiten und allen Konsequenzen bereit“, bekräftigte Erdogan am Samstag noch einmal in einer Rede in Istanbul. Die Griechen wiederum diagnostizieren in der Türkei Größenwahn und Wichtigtuerei. Noch kann der Streit jederzeit eskalieren. Worum geht es? Fragen und Antworten zu Europas gefährlichster Fehde.

Wie brisant ist der Konflikt, droht ein Krieg im Mittelmeer?

Die scharfe Rhetorik der vergangenen Wochen, vor allem aus Ankara, lässt nichts Gutes erwarten. Der türkische Vizepräsident droht Griechenland offen mit Krieg, wenn es seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehnen würde, wie es das internationale Seerecht erlaubt. Staatschef Erdogan warnt: „Der Pfeil hat den Bogen verlassen und wird sein Ziel erreichen.“ Beide Länder haben große Teile ihrer Kriegsflotten im östlichen Mittelmeer auffahren lassen. Vergangenen Monat kam es bereits zu einer Kollision einer griechischen und einer türkischen Fregatte.

Worum dreht sich der Streit?

Es geht um die Abgrenzung der Hoheits- und Wirtschaftszonen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Unter dem Meeresboden werden Erdgasvorkommen vermutet. Griechenland beansprucht unter Berufung auf Artikel 121 Absatz 2 der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen für jede seiner Inseln eine eigene Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Nach der UNO-Konvention kann ein Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370 km) vor seinen Küsten allein über die natürlichen Ressourcen verfügen. Die Türkei erkennt die 1994 in Kraft getretene UNO-Übereinkunft nicht an. Nach ihrer Auffassung haben Inseln gar keine eigene Wirtschaftszone.

Welche Seite ist im Recht?

Das lässt sich nicht so eindeutig beantworten. Griechenland kann sich auf die UNO-Seerechtskonvention berufen. Die USA und die Europäische Union teilen diese Rechtauffassung. Aber die Türkei hat nachvollziehbare Gründe, die Anwendung der Seerechtskonvention im konkreten Fall abzulehnen. Die Ägäis ist bis unmittelbar vor die türkische Küste gespickt mit griechischen Inseln. Für das nur neun Quadratkilometer messende Inselchen Kastelorizo vor der türkischen Südküste beansprucht Griechenland eine Wirtschaftszone von 40.000 Quadratkilometern. Hätte jede griechische Insel ihre eigene Wirtschaftszone, bliebe für die Türkei, obwohl sie die längste Küstenlinie aller Mittelmeerländer hat, fast nichts übrig.

Was können die Europäische Union und die Nato zur Beilegung des Konflikts tun?

Die EU versucht zu vermitteln. Sie versichert Griechenland ihre Solidarität und appelliert an beide Länder, Verhandlungen über eine Lösung der Streitfragen aufzunehmen. Zugleich droht sie der Türkei mit Wirtschaftssanktionen, wenn sie ihre Gassuche in den umstrittenen Seegebieten fortsetzt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, die EU müsse ihre Instrumente zur Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei nutzen, aber auch Respekt einfordern. Eine Entscheidung über Strafmaßnahmen könnte beim EU-Sondergipfel am 24. und 25. September fallen. Bis dahin will Michel Griechenland, Zypern und die Türkei besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Bisher zeigen die Sanktionsdrohungen aber keine Wirkung: Das türkische Forschungsschiffe „Oruc Reis“ zieht weiter seine Bahnen – in einem Seegebiet, das nach der UNO-Konvention Griechenland zusteht. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht „ein Spiel mit dem Feuer“.

Welche Rolle spielt Deutschland, das derzeit die EU-Präsidentschaft führt?

Erst am Donnerstag sprach Merkel in einer Videokonferenz mit Erdogan – und musste sich Vorwürfe anhören: Es sei nicht akzeptabel, dass die EU die „egoistische und unfaire Haltung Griechenlands“ verteidige, klagte Erdogan. Merkel versuchte schon im Juli die Wogen zu glätten. Ihre Versuche, Griechenland und die Türkei an den Verhandlungstisch zu bringen, schlugen aber bisher fehl. Auch Außenminister Heiko Maas kam vor zehn Tagen von Blitzbesuchen in Athen und Ankara mit leeren Händen nach Berlin zurück. In der EU bremst die Bundesregierung bei Sanktionen gegen die Türkei – aus Rücksicht auf die engen Wirtschaftsbeziehungen und die Rüstungsexporte in die Türkei, aber auch aus Angst, Erdogan könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen.

Welche Aussichten gibt es für eine Verhandlungslösung?

Das Seerecht lässt zu, dass sich Nachbarstaaten, ungeachtet der 200-Meilen-Regelung, auf eine Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen einigen. Wie schwierig das sein kann, zeigt das Beispiel Frankreichs und Großbritanniens, die viele Jahre brauchten, um sich über die Wirtschaftszonen im Gebiet der britischen Kanalinseln zu einigen. Griechenland und die Türkei haben bereits 2002 Verhandlungen über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen aufgenommen. Greifbares ist dabei aber nicht herausgekommen. Die Türkei brach die Gespräche 2016 nach dem 60. Treffen ab. Athen und Ankara könnten den Streit vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag schlichten lassen. Griechenland hat sich dazu bereiterklärt. Aber ob auch die Türkei einen Schiedsspruch des IGH akzeptieren würde, ist offen.

Warum ist der Konflikt so schwer zu lösen?

Weil es nicht nur um Wirtschaftszonen und Bodenschätze geht. Die Türkei spricht seit mehreren Jahren von „Grauzonen“ in der Ägäis und erhebt Ansprüche auf griechische Inseln. Staatspräsident Erdogan stellt offen den Vertrag von Lausanne infrage, der 1923 die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei regelte. Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli, Chef der ultra-nationalistischen „Grauen Wölfe“, nannte jetzt zwölf Ägäisinseln, die nach seiner Meinung eigentlich zur Türkei gehören, darunter Kos und Rhodos. Solange solche Gebietsansprüche im Raum stehen, liegt ein Kompromiss über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen in weiter Ferne.

Mit Material von AFP.