Tote bei gewaltsamen Zwischenfällen Türkei: Erdogan klarer Sieger der Kommunalwahl
Ankara (rpo). Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ersten Auszählungsergebnissen zufolge ihre Machtbasis gefestigt: Wegen starker Zuwächse bei den Kommunalwahlen wird Erdogans Partei bereits eine Verdopplung der Wählerbasis prognostiziert.
<P>Ankara (rpo). Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ersten Auszählungsergebnissen zufolge ihre Machtbasis gefestigt: Wegen starker Zuwächse bei den Kommunalwahlen wird Erdogans Partei bereits eine Verdopplung der Wählerbasis prognostiziert.
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) konnte mit klaren Mehrheiten in den Großstädten Istanbul und Ankara, aber auch sonst in der Türkei rechnen. 43 Millionen Türken waren aufgerufen, neue Bürgermeister und Kommunalparlamente zu wählen.
Kritiker Erdogans befürchten im Fall eines klaren Siegs, dass die weltliche Ausrichtung der Türkei in Gefahr sein könnte. Andererseits würde es eine gefestigte Machtbasis Erdogan erlauben, mehr Zugeständnisse in der Zypernfrage zu machen, was das Militär bislang ablehnt. Erdogan will der Wiedervereinigung der Insel indessen weniger Steine in den Weg legen, um seinem Ziel des EU-Beitritts der Türkei näher zu kommen.
Flexibilität im Zypernkonflikt angedeutet
Erdogan sagte, er wolle nach der Wahl mit US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefonieren und sie um Unterstützung bitten, damit die Verhandlungen "positiver fortgesetzt" werden können. Er fliegt am Montag zu den Verhandlungen in die Schweiz.
Die Wahl war aber am Wochenende von einigen Gewalttaten überschattet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien wurden am Sonntag vier Menschen getötet und Dutzende verletzt. Am Samstag waren in Istanbul bei einem Streit um die Platzierung von Plakaten ein Menschen getötet und fünf verletzt worden.
Erdogan und seine Partei haben sich in ihrer Regierungszeit seit November 2002 den Ruf erworben, gegen Korruption vorzugehen und tatsächlich etwas für die Armen zu tun. Die AKP lässt in den Armenvierteln der von ihr regierten Gemeinden Lebensmittel, Kohle und Kleidung verteilen. Straßen werden repariert, die Müllabfuhr funktioniert, in Istanbul und Ankara wird das U-Bahnnetz ausgebaut.
Angesichts solch pragmatischer Taten schadet es Erdogan nicht, in Abkehr der sonst üblichen Wahlkampftaktik Unannehmlichkeiten anzukündigen. Die Steuer auf Zigaretten werde erhöht und möglicherweise auch der Preis für Heizöl heraufgesetzt.
