Kurdenmiliz YPG Türkei droht mit Syrien-Offensive
Istanbul/Washington · Der türkische Präsident Erdogan hat eine Offensive in Syrien angedroht, wo die Türkei immer wieder gegen Kurden vorgeht. Jene spielen allerdings eine zentrale Rolle im Kampf gegen den IS.
Aus der US-Regierung wurden Sorgen über die Auswirkungen einer möglichen türkischen Offensive in Syrien auf die Zivilbevölkerung und auf den Kampf gegen den IS laut. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Donnerstag, bei einer Offensive könnten Partner der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vom Kampf gegen die Terrormiliz abgezogen werden, die weiterhin eine Bedrohung darstelle. Die SDF werden von Kurden angeführt, gegen die die Türkei auch über ihre Landesgrenzen hinaus vorgeht, etwa in Syrien und im Irak. Pentagonsprecher Kirby betonte zugleich, die Türkei sei ein „geschätzter“ Nato-Partner.
Unterdessen führte die Türkei die „nationale Sicherheit“ als Rechtfertigung für Militäreinsätze in Syrien an. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstag sei festgehalten worden, dass Militäroperationen an den Südgrenzen der Türkei, die zurzeit durchgeführt werden oder noch durchgeführt werden sollen, nicht auf die territoriale Integrität der Nachbarländer abzielten, sondern für die nationale Sicherheit notwendig seien, hieß es in einer Erklärung.
Erdogan hatte am Montag eine mögliche neue Offensive in Nordsyrien angekündigt, wo Ankara bereits Gebiete kontrolliert. Die Türkei hatte 2018 eine Offensive gegen Kurden im syrischen Grenzgebiet gestartet und ist seitdem militärisch in der Region präsent.
Das türkische Militär ist bereits mehrmals gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgegangen. Die Türkei geht zudem im Nachbarland Irak gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara sieht sowohl die PKK als auch die YPG als Terrororganisationen. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind allerdings ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
Hinter der Androhung einer Syrien-Offensive von Seiten der Türkei und auch den von Erdogan angezettelten Nato-Streit steckt nach Ansicht von Experten auch eine Wahlkampagne. „Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan innenpolitisch schlecht dasteht, will er unbedingt außenpolitisch punkten“, sagte Hüseyin Bagci, Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts der dpa am Mittwoch. Die Unterstützung der Bürger für den Präsidenten und seine AKP war zuletzt zurückgegangen.
Der Diskurs über syrische Flüchtlinge in der Türkei hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise stark verschärft. Die Kontrolle weiterer Gebiete in Syrien könnte entsprechend auch für deren Rückführung genutzt werden, sagte Bagci. Die Türkei baut in den von ihr besetzten Gebieten bereits Häuser für Syrer, die die Türkei wieder verlassen.
