Streit um EU-Beitritt droht zu eskalieren: Türkei droht Merkel: "Das wird Folgen haben"

Streit um EU-Beitritt droht zu eskalieren : Türkei droht Merkel: "Das wird Folgen haben"

Das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehenen Gespräche zum EU-Beitritt der Türkei hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin geführt. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter ein, im Gegenzug wollte Ankara den deutsche Botschafter herbeizitieren. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "ihren Fehler bis Montag zu verbessern", andernfalls werde das Folgen haben.

Eigentlich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss aber einstimmig getroffen werden. Ein letzter Versuch für eine Einigung könnte aber noch bei einer weiteren Sitzung der EU-Botschafter am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg unternommen werden.

Bagis hatte Merkel bereits am Donnerstag davor gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. Aus Protest gegen die Kritik Bagis' bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Das türkische Außenministerium wollte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen, wie ein türkischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Botschafter sollte demnach "Erklärungen" zur Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin abgeben.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, hatte zuvor gesagt, mit der Einbestellung reagiere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf "Äußerungen von offizieller türkischer Seite in Richtung Deutschland", die in Berlin "großes Unverständnis" ausgelöst hätten. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt hatte Bagis sinngemäß gesagt, Merkel solle wissen, dass diejenigen, die sich mit der Türkei anlegten, kein gutes Ende nähmen.

Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der islamisch-konservativen Regierung gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und anderswo in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und 7500 Verletzten am Montag als "viel zu hart" kritisiert. Auslöser der seit fast drei Wochen anhaltenden Protestwelle waren umstrittene Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Im Februar hatte Merkel nach einem Gespräch mit Erdogan in Ankara ihre Vorbehalte gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft bekräftigt. Zugleich hatte sie aber den Wunsch geäußert, ein weiteres Verhandlungskapitel zu eröffnen. Anstelle eines EU-Beitritts der Türkei plädiert Merkel für eine "privilegierte Partnerschaft" des Landes mit der EU.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder lehnte es im Gespräch mit der "Welt" (Freitagsausgabe) strikt ab, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen. Der Türkei drohte er mit einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, falls Ankara "auch noch Militär" gegen Demonstranten und kritische Bürger einsetze.

Dagegen erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth, die EU-Beitrittsgespräche seien "genau der richtige Hebel, um von der türkischen Regierung rechtsstaatliche und demokratierechtliche Verpflichtungen einzufordern".

(AFP/felt/csi)
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