Streit um Genozid-Gesetz Türkei droht Frankreich mit Sanktionen

Istanbul · Vor der Entscheidung des französischen Senats über das umstrittene Völkermordgesetz droht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Konsequenzen. "Ich werde kein weiteres Mal nach Frankreich reisen", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef am Montag.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht Paris mit Sanktionen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht Paris mit Sanktionen.

Foto: dpa, dpa

Das geplante Gesetz verstoße gegen den Grundwert der Meinungsfreiheit. Ankara drohte auch mit weiteren Sanktionen. Der Pariser Senat wollte am Montag trotz türkischer Proteste über das Gesetz abstimmen, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Frankreich zählt dazu auch den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei streitet dagegen einen Völkermord ab.

Die nächsten Schritte Ankaras seien bereits vorbereitet, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag. Er warnte Frankreich davor, die Entschlossenheit der Türkei zu unterschätzen. Wenn jedes Parlament seine Sicht der Geschichte verordne, drohe eine "neue Ära der Inquisition in Europa".

Die Nationalversammlung in Paris hatte den Text im Dezember bereits gebilligt und damit heftige Reaktionen Ankaras ausgelöst. So hat die Türkei die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich heruntergefahren. Türkische Medien berichteten am Montag auch über mögliche Sanktionen gegen französische Institutionen in der Türkei.

(dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort