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Türkei: Ankara will Schulen des Erdogan-Rivalen Gülen schließen

Türkisches Parlament stimmt Vorlage zu : Ankara will Schulen des Erdogan-Rivalen Gülen schließen

Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Samstag in Ankara für die Vorlage, 22 dagegen.

Der Beschluss sieht vor, dass bis zum 1. September 2015 die rund 4000 Schulen ihren Betrieb einstellen müssen, die von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gegründet wurden.

Dem Votum ging eine hitzige Parlamentsdebatte voraus, bei der sich am Freitag mehrere Abgeordnete eine Schlägerei lieferten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit einiger Zeit einen heftigen Machtkampf. Auslöser war Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens Hizmet-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

Erdogan sieht Gülen als Schlüsselfigur in der Korruptionsaffäre

Gülens Bewegung spielt eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre, die derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident versteht die Affäre als Versuch Gülens, seine Regierung zu stürzen. Die Hizmet-Bewegung hat in der türkischen Justiz und Polizei viele Anhänger. Gülen lebt seit 1999 in den USA.

Seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe Ende des vergangenen Jahres ließ Erdogan mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig paukte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das die Rolle des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Recep Tayyip Erdogan

(AFP)