Türkei: Absolute Mehrheit für Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei hat einen neuen Präsidenten gewählt: 52 Prozent - Absolute Mehrheit für Erdogan

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei nach dem vorläufigen Ergebnis bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der islamisch-konservative Politiker auf rund 52 Prozent, wie türkische Fernsehsender am Sonntagabend meldeten.

Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in Istanbul: "Heute hat unsere Nation bei den Wahlen ihren Willen ausgedrückt." Er kündigte für den späten Abend eine Ansprache in der Zentrale seiner Partei AKP in der Hauptstadt Ankara an. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten.

Foto: Andreas Endermann

Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen bei knapp 39 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach gut neun Prozent. Die Wahlbeteiligung gab der Nachrichtensender CNN Türk mit 72,3 Prozent an.

Erdogan (60) regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Kritiker befürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

"Unfairer Wahlkampf"

Die Opposition hat Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Gegenkandidat Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: "Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt."

Bei der Stimmabgabe sprach Erdogan von einer wichtigen Entscheidung für die türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine "neue Türkei" versprochen.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

Wird er offiziell zum Wahlsieger erklärt, muss er den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

(dpa)
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