Türkei: Abgeordnete prügeln sich zum zweiten Mal im Parlament

Zweite Eskalation in einer Woche : Türkische Abgeordnete prügeln sich wieder im Parlament

Es ist die zweite Prügelei im türkischen Parlament innerhalb einer Woche. Auslöser war wieder die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition gingen am Donnerstag im Plenum aufeinander los. Ein Abgeordneter stürzte die Treppe hinunter.

Laut der Nachrichtenagentur Dogan hatte die Debatte über das Gesetzesvorhaben noch gar nicht richtig begonnen, als Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition im Plenum in der Hauptstadt Ankara aufeinander losgingen.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat und versucht im Plenum, die Beratungen aufzuhalten.

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung "Hürriyet" auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut "Hürriyet" schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter: "Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen." Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

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(AFP)