Proteste in der Türkei Präsident Gül veröffentlicht Video auf YouTube
Ankara · Ungeachtet der Sperre von YouTube hat der türkische Präsident Abdullah Gül auf der Videoplattform einen Film veröffentlicht. Vergangene Woche hatte Gül bereits die von der Regierung erlassene Sperre von Twitter umgangen und einige kritische Kommentare zum Verbot des sozialen Netzwerks verfasst.
Demonstration gegen Internetgesetz in Istanbul wird aufgelöst
In dem veröffentlichten Video ist zu hören, wie Präsident Gül verlangt, dass diejenigen, die für die Veröffentlichung von Aufnahmen eines geheimen Treffens verantwortlich seien, gefasst und bestraft werden müssten. Die Türkei hatte den Videokanal am Donnerstag blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen einer Sicherheitssitzung der Regierung aufgetaucht waren. Darauf waren offenbar ranghohe Regierungsbeamte zu hören, wie sie über eine mögliche militärische Intervention in Syrien sprachen.
Brisant sind diese Enthüllungen auch vor dem Hintegrund, dass am morgigen Sonntag Kommunalwahlen in der Türkei sind. Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch die Oppositionsparteien haben diese Wahlen zur Entscheidung über den künftigen Kurs im Land erklärt. Zur Wahl sind mehr als 52 Millionen Menschen aufgerufen.
Gül umgeht auch Twitter-Sperre
Vergangene Woche hatte Gül bereits die von der Regierung erlassene Sperre von Twitter umgangen und einige kritische Kommentare zum Verbot des sozialen Netzwerks verfasst. Er hoffe, das Verbot werde nicht lange dauern, schrieb Gül.
Ein türkisches Gericht entschied erneut, dass das Twitter-Verbot nicht rechtmäßig sei. Ein Anwalt des ehemaligen Verkehrsministers Binali Yildirim bestätigte die Entscheidung am Samstag und kündigte Berufung an. In der vergangenen Woche hatte die türkische Regierung den Zugang zu Twitter sperren lassen, da über das soziale Netzwerk Links zu Aufnahmen veröffentlicht worden waren, die Spitzenpolitiker mit Korruption in Verbindung bringen.
Twitter bleibt trotz gerichtlicher Anordnung gesperrt
Twitter nannte die Entscheidung "einen Gewinn für die Meinungsfreiheit". In der vergangenen Woche hatte ein Gericht bereits angeordnet, den Zugang zu Twitter wiederherzustellen. Allerdings erklärten die türkischen Behörden, sie hätten 30 Tage Zeit, die Anordnung umzusetzen.
Vor Gericht hat Twitter in der Türkei nach der Sperrung eines Accounts einen Teilerfolg erzielt. Doch an der generellen Blockade des Kurznachrichtendienstes vor den Kommunalwahlen ändert das nichts.
