Pläne des tschechischen Innenministers "Bürger sollen Terroristen bewaffnet gegenübertreten"
Prag · Der tschechische Innenminister Milan Chovanec will das Recht auf Schusswaffenbesitz für die Bürger seines Landes in der Verfassung verankern. Grund dafür sind die Terrorangriffe von Nizza und Berlin.
In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, "aktive und rasche Verteidigung" könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen "Leben, Gesundheit und Eigentum" zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur "Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität" des Landes beitragen.
Der Initiative des Sozialdemokraten Chovanec müssten mindestens drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen. Damit wäre die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), liberal-populistischer ANO und Christdemokraten (KDU-CSL) auf Stimmen der Opposition angewiesen.
In Tschechien mit rund zehn Millionen Einwohnern gibt es mehr als 800.000 legal registrierte Schusswaffen. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Die geplante Verfassungsregelung soll nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.
