Truppenabzug Trump will US-Soldaten aus Deutschland in Polen stationieren
Washington · Donald Trump will Berlin abstrafen und die Zahl der US-Soldaten in Deutschland verringern. Nun macht er dem polnischen Präsidenten Duda Versprechungen - doch in den USA formiert sich Widerstand.
US-Präsident Donald Trump hält trotz Kritik an seinem Plan fest, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Trump bekräftigte am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle „ganz wesentlich“ auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete den Schritt erneut mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands und äußerte nun den Plan, einen Teil der Soldaten nach Polen zu schicken. Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen.
Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann der US-Präsident den Teilabzug zwar anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld benötigt, das der Kongress bewilligen muss. Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen.
Der polnische Präsident Duda sagte, er habe bei dem Treffen mit Trump dafür plädiert, keine US-Soldaten aus Europa abzuziehen. „Ich habe mich mit der Bitte an Präsident (Trump) gewandt, keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist“, sagte Duda. Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit „Fort Trump“ genannt. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000. In Deutschland sind derzeit rund 34.500 US-Soldaten stationiert.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die USA auf, bei einer möglichen Truppenverlegung von Deutschland nach Polen Nato-Vereinbarungen mit Russland einzuhalten. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte sie die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.
Gegen Trumps Pläne, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, regt sich auch in seiner eigenen Partei erheblicher Widerstand. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch „die Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten sie.
Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps Pläne für eine Truppenreduzierung in Deutschland als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnet. „Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis - sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben“, sagte der pensionierte Dreisterne-General der dpa. „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“
