Trump zieht nach Niederlagen beim Einreisebann vor Oberstes Gericht

Trotz mehrerer Niederlagen : Trump-Regierung zieht wegen Einreiseverbot vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung macht ernst, um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern doch noch durchzusetzen: Sie zieht vor den Obersten Gerichtshof.

Das Justizministerium reichte am späten Donnerstag (Ortszeit) Unterlagen beim Obersten Gerichtshof ein und plädierte für eine sofortige Wiedereinsetzung des Verbots. In den Dokumente argumentierte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, ein Berufungsgericht, dass das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei der Entscheidung mehrere Fehler gemacht. Die USA seien sicherer, trete das Einreiseverbot in Kraft, so die Trump-Regierung.

Um das Verbot durchzusetzen, müssen sich mindestens fünf der Richter des Obersten Gerichtshofs dafür aussprechen. Das Justizministerium sei zuversichtlich, dass die Exekutivorder von Trump rechtmäßig sei, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores. Der Präsident müsse nicht akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht ausführlich überprüft seien.

Richter sehen "Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung"

Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen aus.

Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach. Dieses Verbot sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht in die USA einreisen dürfen. Aber auch mit diesem Erlass scheiterte Trump vor Gericht.

Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Die Richter erklärten zur Begründung, die Anordnung zeuge von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung". Daraufhin hatte Justizminister Jeff Sessions angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen.

(RPO/wer/AFP)
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