Trump und Juncker bei Treffen um Entspannung bemüht

Handelsstreit zwischen USA und EU : Trump und Juncker um Entspannung bemüht

Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und der EU war das Zusammentreffen zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker mit Spannung erwartet worden. Beide setzten auf Zeichen der Entspannung.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben sich zum Auftakt ihres Krisentreffens im Handelsstreit öffentlich um Entspannung bemüht. Trump zeigte sich am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus optimistisch, bestand aber zugleich auf seiner Forderung nach fairen Handelsbedingungen.

Er erwarte, dass etwas „sehr Positives“ passieren werde. Was er genau damit meinte, erklärte er jedoch nicht. Juncker sagte: „Wir sind enge Partner, Verbündete, keine Feinde. Wir müssen zusammenarbeiten.“ Die EU und die USA müssten miteinander sprechen, nicht übereinander.

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und der EU abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Nun lässt Trump aber auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitet für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.

Trump bezeichnete Juncker zu Beginn des Spitzentreffens als einen „klugen“ und „zähen“ Mann. Der US-Präsident sagte: „Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt.“ Die USA wären sehr zufrieden, wenn es keine Zölle, keine Handelshindernisse und keine Subventionen gäbe.

Zuvor hatte Trump auf Twitter mit zusätzlichen Importzöllen gedroht. „Zölle sind das Größte!“, schrieb er. Eine Pressekonferenz von Trump und Juncker im Anschluss an das Treffen war nicht geplant.

Kurz vor ihrem Gespräch hatten beide Politiker klargemacht, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils anderen Seite ein Einlenken erwarten. „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen“, sagte Juncker in einem ZDF-Interview.

Trump hatte sich am Dienstag bei einem Auftritt in Kansas City zuversichtlich gezeigt, dass sich sein Land durchsetzen werde. Zugleich hatte er seine Landsleute um Geduld gebeten. „Wir müssen durchhalten“, sagte Trump. Er ergänzte: „Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.“

In Genf zeigte sich der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, alarmiert von den zuletzt gestiegenen Tendenzen, nationale Märkte durch Zölle abzuschotten. „Ich fürchte um den Handel, um Arbeitsplätze, Kaufkraft und Gehälter. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir in jedem Land eine Konjunkturabschwächung sehen“, warnte er. „Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft.“ Politiker müssten erkennen, dass die Wurzel solcher Entwicklungen das Ersticken des Handels ist.

Trump wehrte sich vor dem Treffen gegen Kritik an den Strafzöllen von Senatoren aus seiner eigenen republikanischen Partei. „Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?“, schrieb Trump. Man dürfe keine Schwäche zeigen.

Um die Folgen des Handelskonfliktes für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfepaket verkündet. Der republikanische Senator Bob Corker warf der Regierung vor, mit der Politik massive Steuererhöhungen zu schaffen. Statt ein Problem zu lösen, das die Regierung selbst geschaffen habe, müsse sie ihren Kurs ändern.

An faire Handelsabkommen glaubt Trump aber nach eigenen Angaben selbst nicht. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb er. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, erläuterte er nicht. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU liegen seit dem Beginn seiner Amtszeit auf Eis.

Juncker plädierte vor dem Treffen für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine „Beruhigung der Gesamtlage“, richtete aber auch eine Warnung an Trump: „Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können.“ Die EU werde „auf Augenhöhe verhandeln“.

Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er „nicht übermäßig optimistisch“. Bereits zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde.

Trump bekam vor dem Treffen mit der EU-Spitze auch Widerstand im eigenen Land. So stellte sich der US-Dachverband der Autozulieferer gegen ihn.

„Alle Autoproduzenten, ob in- oder ausländisch, sind gegen die Zölle“, sagte Ann Wilson, Vizepräsidentin des Verbands Mema, dem „Handelsblatt“. Unter Autozöllen würden viele Betriebe in Amerika leiden. Gegen Trump wandten sich auch Hersteller von Garten- und Elektrogeräten. Vertreter beklagten in Washington, Firmen hätten die Produktion wegen Zöllen bereits herunterfahren müssen.

(das/dpa)
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