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Trump sträubt sich gegen Aussage beim Impeachtment-Prozess im US-Kongress

Angriff auf Kapitol : Trump sträubt sich gegen Aussage vor dem Kongress

Am Dienstag beginnt ein Impeachment-Prozess gegen Donald Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung. Die Ankläger wollen dabei auch die Sicht des Ex-Präsidenten hören - unter Eid. Trump lehnte dies umgehend ab.

Der demokratische Abgeordnete und Impeachment-Anklageführer Jamie Raskin rief Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem Brief auf, kommende Woche auszusagen und sich auch einem "Kreuzverhör" zu stellen. "Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um Sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu Ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen", schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.

Als möglichen Zeitraum nannte der Demokrat Montag bis Donnerstag kommender Woche. "Wir würden uns freuen, eine solche Aussage an einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt und Ort vereinbaren zu können", schrieb Raskin, der das neunköpfige Team der Ankläger des Repräsentantenhauses anführt.

Trump ließ den Vorstoß aber umgehend zurückweisen. "Der Präsident wird nicht in einem verfassungswidrigen Verfahren aussagen", erklärte Trump-Berater Jason Miller. In den USA werden frühere Präsidenten häufig noch als Präsident angesprochen. Die Mehrheit der Rechtsexperten in den USA hält ein Verfahren nach Ende der Amtseid für verfassungskonform.

Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen bezeichneten Raskins Schreiben als "PR-Trick". Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten.

Trumps Verteidigung und viele Republikaner im Senat führen ins Feld, dass ein Verfahren verfassungswidrig sei. Denn schließlich sei Trump nicht länger im Amt. Dass das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, als er noch Präsident war, spielt dabei für sie keine Rolle. In einem Testvotum sprachen sich vergangene Woche 45 Republikaner für einen Antrag aus, den Prozess in der Kammer aus diesem Grund fallenzulassen.

Die Demokraten erwidern, dass die Republikaner auf Verfahrensfragen verwiesen, weil sie Trumps Verhalten nicht rechtfertigen könnten. Viele Rechtsexperten hätten zudem betont, dass ein Impeachment auf einem soliden verfassungsrechtlichen Fundament stehe.

Eine Aussagepflicht können die Ankläger Trump nicht auferlegen, da das Repräsentantenhaus bereits für ein Amtsenthebungsverfahren votiert hat. Der Senat könnte ihn oder andere Zeugen während des Prozesses aber vorladen und dies mit einfacher Mehrheit entscheiden.

Senatoren beider Parteien machten jedoch deutlich, dass sie von einer Vorladung Trumps wenig halten. Der Demokrat Chris Coons aus Delaware erklärte, es wäre eine „schreckliche Idee“, Trump aussagen zu lassen. Sein Senatskollege Richard Blumentahl aus Connecticut sagte, dass die Einlassungen Trumps vor und nach den Krawallen am und im Kapitol der „überzeugendste Beweis“ seien. „Seine Worte belasten ihn. Sie zeigen seine Vorsatz.“

Lindsey Graham, republikanischer Senator von South Carolina und einer der engsten Trump-Vertrauten in der Partei, bezeichnete den Brief der Impeachment-Manager als „politische Masche“. Schließlich hätten die Demokraten vor der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus am 13. Januar Trump weder um eine Aussage gebeten noch ihn vorgeladen. Eine Aussage Trumps halte er im Übrigen für eine „schlechte Idee“, sagte Graham. „Ich glaube nicht, dass das im Interesse von irgendjemandem ist.“

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol erstürmt, um eine endgültige Bestätigung des Siegs von Trump-Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Republikaner hatte wochenlang ohne jede Grundlage angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Direkt vor der Kapitol-Erstürmung rief er seine Anhänger in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kongressgebäude auf.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus leitete eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung - und eine Woche vor Trumps regulärem Amtsende - ein Amtsenthebungsverfahren ein. Der Impeachment-Prozess wird nun im Senat geführt. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor einem Jahr hatte der damalige Präsident nicht ausgesagt. Er wurde von einem Team von Anwälten vertreten.

Die Demokraten wollen Trump auch nach dem Ende seiner Amtszeit für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Bei einem Schuldspruch könnte der Senat den 74-Jährigen in einem nächsten Schritt von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Derzeit sieht es danach aus, als ob die meisten Republikaner Trump die Treue halten würden. Die Demokraten hoffen aber, republikanische Senatoren während des Prozesses überzeugen zu können, gegen Trump zu stimmen.

(peng/AFP/dpa)