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Trump stößt mit Veto-Drohung bei US-Abgeordnete beider Parteien auf Widerstand

Streit um Social Media : US-Abgeordnete beider Parteien trotzen Trump nach Veto-Drohung

US-Präsident Trump ist erbost darüber, dass Twitter und Facebook gegen lügende Nutzer vorgehen. Deshalb will er einen Beschluss über Internethaftung erzwingen - im Verteidigungshaushalt. Doch er stößt auf Widerstand.

Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump widersetzt, als Teil eines Verteidigungsbudgets eine stärkere Haftung für Internet-Konzerne zu beschließen.

Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, erklärte am Mittwoch der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Jim Inhofe. Er wolle zwar auch, dass der Schutz für Technologie-Konzerne - bekannt als Section 230 - abgeschafft werde. "Aber das ist nicht Teil dieses Gesetzes." Ein von Vermittlern ausgearbeiteter Entwurf muss nun von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Trump hat mit seinem Veto gegen das Haushaltsgesetz gedroht, sollte darin keine stärkere Internet-Haftung enthalten sein.

Dass sich republikanische Kongressabgeordnete zusammen mit ihren demokratischen Kollegen gegen Trump stellen, ist ungewöhnlich. Allerdings ist der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) einer der wenigen Gesetze, die von beiden Parteien als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge rechtzeitig verabschiedet worden. Der Kongress kann mit ausreichender Mehrheit ein Veto des Präsidenten überstimmen. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger kündigte genau diesen Schritt in einem Tweet an. An die Adresse seines Parteikollegen Trump gerichtet schrieb er: "Denn es geht eigentlich nicht um Sie."

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">I will vote to override. Because it’s really not about you <a href="https://t.co/rN6Sbbn6rR">https://t.co/rN6Sbbn6rR</a></p>&mdash; Adam Kinzinger (@RepKinzinger) <a href="https://twitter.com/RepKinzinger/status/1334137974385160192?ref_src=twsrc%5Etfw">December 2, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Die in einem Gesetz in den 90er Jahren verabschiedete „Section 230“ schützt Online-Plattformen davor, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet.

Zugleich gibt die „Section 230“ den Online-Plattformen aber auch das Recht, gegen einzelne Nutzer und Beiträge vorzugehen. Trump ist sauer auf Twitter und Facebook, unter anderem weil sie seine Behauptungen erst zur Corona-Krise und dann auch zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen.

Trump hatte bereits im Sommer gedroht, den Verteidigungshaushalt zu blockieren. Damals ging es jedoch um die Umbenennung von Militärstützpunkten, die bis heute nach Generälen der einstigen Konföderierten benannt sind. Trump lehnt das ab.

(peng/Reuters/dpa)