US-Gericht Trump scheitert mit Versuch, Aufklärung über Kapitol-Angriff zu verhindern

Washington · Mit allen Mitteln versucht der ehemalige US-Präsident, den Amerikanern die Wahrheit über die Hintergründe des Angriff auf das Kapitol vorzuenthalten. Doch Trumps Strategie scheitert vor Gericht.

 Hut einer Trump-Anhängerin in einer Menschenmenge, die am 6. Januar 2021 versucht, eine Polizeiabsperrung vor dem Kapitol in Washington zu durchbrechen (Archivfoto).

Hut einer Trump-Anhängerin in einer Menschenmenge, die am 6. Januar 2021 versucht, eine Polizeiabsperrung vor dem Kapitol in Washington zu durchbrechen (Archivfoto).

Foto: dpa/John Minchillo

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Bemühen um eine Blockade der Kongressuntersuchung zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols einen juristischen Dämpfer erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Donnerstag seine Versuche ab, die Freigabe relevanter Dokumente aus seiner Amtszeit zu verhindern. Es gebe eine „eindeutige rechtliche Notwendigkeit“ für deren Übergabe an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress, befand das Richtergremium. 

Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus geht den Geschehnissen des 6. Januar nach, an dem Trumps Anhänger vor und im Kongresssitz brutal auf Beamte losgingen, Fenster einwarfen und die Beglaubigung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden unterbrachen. Das Gremium soll unter anderem Trumps Rolle beim Aufstand und die an dessen Planung beteiligten rechtsgerichteten Gruppen untersuchen.

Um mehr über die Hintergründe zu erfahren, forderte der Ausschuss vom Nationalarchiv Unterlagen aus Trumps Amtszeit an. Doch stemmte sich der Expräsident unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg dagegen. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Freigabe bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren.

Das Gericht hatte jedoch erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde. Daher verklagte Trump den Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol und das Nationalarchiv.

Das Berufungsgericht entschied nun, das eine einstweilige Verfügung gegen eine Freigabe der Akten durch das Nationalarchiv in zwei Wochen auslaufen solle - oder zu jenem Zeitpunkt, an dem der Oberste Gerichtshof über einen erwarteten Berufungsantrag Trumps urteilt.

Denn die juristische Auseinandersetzung dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen. Trumps Sprecherin, Liz Harrington, schrieb auf Twitter, unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichtes sei dieser Fall von Anfang an für den Supreme Court bestimmt gewesen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.

(peng/dpa)