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Trump-Regierung erklärt Kuba zum Terror-Finanzierer

Weitere Sanktionen : Trump erklärt Kuba zum Terror-Finanzierer

Die USA führen Kuba nach einer Entscheidung der scheidenden Regierung Trumps wieder als Terrorfinanzierer. Vor dem bevorstehenden Amtsantritt Joe Bidens verkündete Außenminister Mike Pompeo den Schritt und erklärte, Kuba werde wieder als „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ eingestuft.

Damit einher gehen neue Sanktionen. Pompeo nannte als Gründe etwa, dass Kuba aus den USA geflohenen Menschen Unterschlupf gewähre und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstütze.

Die Einstufung ist der jüngste Fall einer Reihe von Maßnahmen, die das Regierungskabinett Donald Trumps noch eilig vor Bidens Amtseinführung umsetzt.

Die diplomatische Annäherung mit Kuba und dessen Streichung von der Liste der Staaten, die als Terrorfinanzierer gelten, gehörte zu den zentralen außenpolitischen Erfolgen von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama; Biden hatte als Vizepräsident Obama in der Entscheidung bestärkt. Seit der Machtübernahme Fidel Castros 1959 hatte in den zwischenstaatlichen Beziehungen der USA mit Kuba eine Eiszeit geherrscht.

(felt/dpa)