Steuerhinterziehung Geldstrafe für die Trump Organization
New York · Der Immobilienkonzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in New York wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt worden. Ein Gericht in Manhattan verhängte damit am Freitag die Höchststrafe.
Gegen das Unternehmen von Ex-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe in Höhe von 1,6 Millionen Dollar verhängt worden. Nach dem Schuldspruch in 17 Anklagepunkten im vergangenen Monat verhängte Richter Juan Manuel Merchan am Freitag die Höchststrafe gegen den Konzern. Das Unternehmen hatte über Jahre geldwerte Vorteile für ranghohe Manager, wie Firmenwagen und Dienstwohnungen, nicht versteuert.
Auch wenn Richter Merchan die höchstmögliche Summe verhängte, nämlich die doppelte Höhe der hinterzogenen Steuern, ist sie für das milliardenschwere Unternehmen eher von symbolischer Bedeutung. Es hat nun 14 Tage Zeit, die Strafe zu begleichen. Trump war nicht Teil der Anklage. Er hat bestritten, von der Steuerhinterziehung durch seine Führungskräfte gewusst zu haben. Sie hatten Leistungen wie mietfreie Wohnungen in Trump-Gebäuden, Dienstwagen und die Übernahme von Gebühren für Privatschulen erhalten.
Das Unternehmen teilte nach der Verkündung der Strafe mit, es habe nichts falsch gemacht und werde in Berufung gehen. „Diese politisch motivierten Staatsanwälte werden vor nichts Halt machen, um Präsident Trump zu kriegen und die nicht enden wollende Hexenjagd fortzusetzen, die an dem Tag begann, an dem er seine Präsidentschaft ankündigte“, hieß es in der Mitteilung. Weder der Präsident noch seine Kinder, die im Unternehmen mitarbeiteten, waren im Gerichtssaal anwesend.
Zwar ist die Geldstrafe, für die sich keine Wohnung im New Yorker Trump Tower kaufen lässt, nicht so hoch, dass sie sich auf den Betrieb oder die Zukunft des Unternehmens auswirken würde. Aber die Verurteilung beschädigt doch den Ruf des Republikaners, der sich stets als versierter Geschäftsmann beschreibt und erneut ins Weiße Haus einziehen will.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, erklärte, er hätte sich gewünscht, dass das Gesetz eine höhere Strafe ermögliche. „Ich möchte ganz klar sagen: Wir glauben nicht, dass das ausreicht“, sagte er. „Unsere Gesetze in diesem Staat müssen geändert werden, um diese Art von systemischem und ungeheuerlichem Betrug, der sich über ein Jahrzehnt erstreckt, zu erfassen.“
Neben dem Unternehmen wurde nur eine Führungskraft in dem Fall angeklagt: der ehemalige Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg. Er bekannte sich im letzten Sommer schuldig, Steuern auf Einkünfte in Höhe von 1,7 Millionen Dollar hinterzogen zu haben. Er wurde zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er als Zeuge der Anklage ausgesagt hatte.
Weisselberg sagte aus, er habe aus Gier gehandelt. Weder Trump noch dessen Angehörige hätten davon gewusst. Im Prozess bekräftigten auch die Anwälte des Unternehmens diese Einschätzung. „Weisselberg tat es für Weisselberg“, sagten sie.
In der Mitteilung vom Freitag wurde dagegen ein anderer Ton angeschlagen. „Allen Weisselberg ist ein Opfer“, hieß es darin. Er sei bedroht und terrorisiert worden. „Er wurde vor die Wahl gestellt, sich schuldig zu bekennen und 90 Tage im Gefängnis zu verbringen, oder den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen - und das alles wegen eines Firmenwagens und der üblichen Leistungen.“
