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US-Wirtschaft Trump ordnet Lockerung der Banken-Regulierungen an

Washington · US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein entsprechendes Dekret. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.

Das ist das Kabinett von Donald Trump
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Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz war unter Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise verabschiedet worden. Es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern. Außerdem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB).

Das Dodd-Frank-Gesetz ist dem US-Finanzsektor sowie Trumps Republikanischer Partei von jeher ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen schadeten sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt — die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster."

(rent/AFP/dpa)
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