Verfügung zurückgewiesen Trump muss Steuerunterlagen nun doch an Kongressausschuss übergeben
Washington · Der Ex-Präsident will dem demokratisch kontrollierten Komitee keinen Einblick geben. Nach einem dreijährigen Rechtsstreit steht nun aber fest: Trump muss seine Steuererklärungen aushändigen. Die Obersten Richter haben seinen Antrag auf eine Verfügung abgewiesen.
Diese Verfahren laufen gegen Trump
Nach einem dreijährigen Rechtsstreit können Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Kongresses übergeben werden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies am Dienstag Trumps Antrag auf eine Verfügung zurück, die dem Finanzministerium untersagt hätte, dem von Demokraten kontrollierten Ausschuss für Finanzen und Haushalt die Steuererklärungen von Trump und einigen seiner Unternehmen aus sechs Jahren auszuhändigen. Eine Begründung für diese Entscheidung nannte der Supreme Court nicht.
Das Finanzministerium hatte sich während Trumps Amtszeit geweigert, die Unterlagen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklärte dagegen, das Bundesgesetz besage eindeutig, dass der Ausschuss das Recht habe, die Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen, einschließlich der des Präsidenten. Bereits niedrigere Instanzen hatten Trumps Argument zurückgewiesen, der Ausschuss überschreite seine Kompetenzen und fordere die Unterlagen nur an, um sie zu veröffentlichen.
Hätte der Supreme Court noch länger über Trumps Antrag beraten, wäre es möglicherweise nicht mehr zur Übergabe der Steuerunterlagen gekommen: Die Republikaner übernehmen mit dem Amtsantritt des neuen Repräsentantenhauses die Mehrheit in der Kammer und damit auch in dem Ausschuss. Sie hätten den Antrag auf eine Aushändigung der Dokumente wahrscheinlich zurückgezogen. Trump reagierte kurz nach der Entscheidung des Gerichts nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Der Ausschuss House Ways and Means und sein Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal aus Massachusetts, forderten Trumps Steuererklärungen erstmals 2019 im Rahmen einer Untersuchung der Einhaltung des Steuerrechts durch den ehemaligen Präsidenten an. Ein Bundesgesetz besagt, dass die Steuerbehörde einer Handvoll ranghoher Abgeordneter die Steuererklärungen aller US-Steuerzahler zur Verfügung stellen muss. Der damalige Finanzminister Steven Mnuchin beschloss dennoch, dem Kongress die Steuererklärungen vorzuenthalten. Mnuchin argumentierte, er könne die Dokumente zurückhalten, weil er zu dem Schluss gekommen sei, dass sie von den Demokraten aus parteipolitischen Gründen angefordert worden seien. Damit begann der Rechtsstreit.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Biden stellte der Ausschuss seinen Antrag erneut und forderte Trumps Steuererklärungen sowie zusätzliche Informationen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 an. Das Weiße Haus vertrat den Standpunkt, dass die Forderung berechtigt sei und das Finanzministerium keine andere Wahl habe, als ihr nachzukommen. Trump versuchte daraufhin, die Übergabe gerichtlich zu stoppen.
Für den ehemaligen Präsidenten war es die zweite Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in zwei Monaten. Im Oktober weigerte sich der Supreme Court, sich in den Rechtsstreit um die FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida einzuschalten, bei der geheime Dokumente gefunden wurden.
