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Trump macht US-Botschafter in Deutschland zum Geheimdienstkoordinator

Richard Grenell : Trump macht US-Botschafter in Deutschland zum Geheimdienstkoordinator in Washington

Mit dem Wechsel beim Amt des Geheimdienstkoordinators holt Trump einen Vertrauten nach Washington - und umgeht abermals einen parlamentarischen Schritt.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) über Twitter mit.

Grenell folgt damit auf den amtierenden Koordinator Joseph Maguire, der im August Dan Coats auf dem Posten abgelöst hatte. Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte er auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade angerufen.

Grenell ist seit dem Frühjahr 2018 der höchste diplomatische US-Vertreter in Deutschland. Zuvor war er während der Regierung von George W. Bush Sprecher der Vereinten Nationen. Er arbeitete auch unter dem damaligen Botschafter John Bolton.

Der Trump-Unterstützer nutzte sein Botschafteramt in Berlin für oftmals offensive Ansagen an die Bundesregierung, wenn diese amerikanischen Interessen entgegenlief, und brach damit mit der üblichen diplomatischen Zurückhaltung.

So drohte Grenell im vergangenen August im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben mit einem Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland, sollte die Bundesregierung den Wehretat nicht erhöhen. Bereits im März 2019 hatte er der Bundesregierung in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit gedroht.

Sein Auftreten brachte Grenell in Deutschland viel Kritik ein. Wiederholt wurde ihm eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.

Als Direktor der Nachrichtendienste (DNI) bekommt Grenell nun die Aufgabe, die 17 zivilen und militärischen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Die Stelle wurde nach den Anschlägen vom 11. September geschaffen.

Da Grenell amtierender Direktor wird, benötigt er für seine Ernennung nicht die Zustimmung des Senats. Vorgänger Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er ist für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen kann er der „New York Times“ zufolge nur noch maximal bis 12. März im Amt bleiben.

Coats hatte den Spitzenposten seit März 2017 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich erkennbar, unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen, doch gab dieser nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.

(peng/dpa/AFP/Reuters)