Sturm aufs Kapitol U-Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump

Washington · Für Donald Trump schlägt die Stunde der Wahrheit. Der Ex-Präsident kommt der Strafverfolgung für seine Rolle bei dem Aufstand am 6. Januar 2021 einen großen Schritt näher.

Trump-Anhänger versuchen am 6. Januar 2021, am Kapitol in Washington durch eine Polizeiabsperrung zu brechen.

Trump-Anhänger versuchen am 6. Januar 2021, am Kapitol in Washington durch eine Polizeiabsperrung zu brechen.

Foto: dpa/John Minchillo

Es war die kürzeste der insgesamt elf Anhörungen des Untersuchungskomitees zum 6. Januar, aber die mit den potenziell größten Konsequenzen. Die neun Mitglieder stimmten nach etwas mehr als einer Stunde Zusammenfassung der Ermittlungen einstimmig für die Empfehlung der Strafverfolgung Donald Trumps durch das US-Justizministerium. Das Komitee sieht genügend Beweise für eine Anklage in vier Punkten:

  • Behinderung offizieller Amtsgeschäfte des US-Kongresses
  • Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten
  • Gesetzwidrige, falsche oder vorsätzlich falsche Aussagen gegenüber der Regierung
  • und Hilfe oder Mitwirkung an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten

"In unserem System geht es nicht, dass die Fusssoldaten im Gefängnis landen, während die Drahtzieher und Anführer davonkommen", erklärte Jamie Raskin, der die vier Anklagepunkte vorstellte. Trump habe einen Plan ausgeheckt, der ein einziges Ziel verfolgte, so der Staatsrechtler, der für die Demokraten im Kongress sitzt. "Den rechtmäßigen Übergang der Macht zu verhindern".

Neben Trump empfiehlt das Komitee die Strafverfolgung von vier anderen Personen, die dem abgewählten Präsidenten assistiert hatten: Seinen Stabschef Mark Meadows, seinen Hausanwalt Rudolph Giuliani, den Rechtsberater John Eastman sowie die Juristen Jeffrey Clark und Kenneth Chesebro. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass der Kongress eine solche Empfehlung gegen einen Ex-US-Präsidenten ausspricht.

Bei der vermutlich letzten Anhörung vor dem Mehrheitswechsel im Kongress hatte das Komitee noch einmal die Ergebnisse der 18-monatigen Ermittlungen zusammengefasst. Dieses hatte mehr als tausend Zeugen befragt, mehr als hundert Personen vorgeladen und eine Million Seiten an Dokumenten ausgewertet.

Die beiden Republikaner im Komitee, Liz Cheney und Adam Kinzinger, schlossen sich dem einstimmigen Votum gegen Trump an. Über das weitere Vorgehen entscheiden wird Jack Smith, den Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler einsetzte, nachdem Trump im November seine erneute Kandidatur für die Aufstellung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner angekündigt hatte. Smith erhält jetzt eine Fülle an zusätzlichem Beweismaterial, das für die parallelen Ermittlungen der US-Bundesanwälte zum 6. Januar genutzt werden kann.

Das Kongress-Komitee hat so gesehen wichtige Vorarbeit geleistet, auf die sich Smith stützen kann. Dessen Ermittler luden gerade erst Offizielle aus sieben Bundesstaaten vor, in denen Trumps Wahlkampfteam versucht hatte, Listen mit alternativen Wahlleuten aufzustellen. Diese sollten den abgewählten Trump gegen den Willen der Wähler zum Sieger erklären.

Das Komitee hat in den vergangenen Tagen unter Hochdruck an dem Abschlussbericht gearbeitet, der spätestens am Mittwoch vollständig veröffentlicht werden soll; inklusive der Protokolle der Zeugenbefragungen und der Dokumente. Auszüge könnten bereits vorher freigegeben werden. Der Bericht werde „eine Zusammenfassung mit einer Menge zusätzlichen Details dessen sein, was wir während der öffentlichen Anhörungen präsentiert hatten“, hieß es aus dem Umfeld des Komitees.

Die Empfehlung des US-Kongresses, einen ehemaligen Präsidenten wegen Aufruhr vor Gericht zu stellen, wäre nach Einschätzung von Analysten in jedem Fall historisch. Wie auch die für den heutigen Dienstag erwartete Entscheidung des „House Ways and Means“-Komitees über den weiteren Umgang mit den Steuererklärungen Trumps Gewicht haben wird.

Der bis Ende des Jahres noch von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hat nach einem langen Rechtsstreit Zugang zu sechs Jahren an Steuererklärungen des Ex-Präsidenten erhalten. In letzter Instanz hatte es das oberste Gericht abgelehnt, zugunsten Trumps zu intervenieren. Die Steuerbehörde IRS musste die Unterlagen daraufhin den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss die Steuererklärungen Trumps veröffentlicht.

„Er hat über Jahrzehnte versucht, Transparenz zu vermeiden und sich der Rechenschaft zu entziehen“, erklärt Tim O’Brien die Bedeutung der anstehenden Entscheidung im Kongress gegenüber der New York Times. Der Autor eines Bestsellers („TrumpNation: The Art of Being the Donald“) über Trump meint, die Unterlagen ließen Rückschlüsse über sein Geschäftsgebaren und den tatsächlichen Wert seiner Unternehmen zu. „Das wird existenzielle Konsequenzen sowohl rechtlich als auch in Bezug auf seine Reputation haben.“

Parallel begann am Montag vor einem Bundesgericht in Washington die Hauptverhandlung gegen fünf Führer der „Proud Boys“, darunter den Chef der 2016 gegründeten Organisation, Enrique Tarrio. Diese müssen sich für den gescheiterten Versuch verantworten, am 6. Januar die gewaltsame Verhinderung des friedlichen Machttransfers an Joe Biden vorab geplant zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den Trump nahestehenden Rechtsradikalen bis zu 20 Jahren Gefängnis.

Im November hatte ein Gericht den Führer der rechtsradikalen Oath Keepers, Stewart Rhodes und dessen Vertrauten Kelly Meggs, wegen deren Rolle bei dem Aufstand für schuldig befunden. Die Höhe der Strafe dürfte davon abhängen, ob Rhodes mit der Staatsanwaltschaft zum Beispiel in dem Prozess gegen die Proud Boys kooperiert.