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Trump im Gegenwind: Demokraten wollen Macht im Iran-Konflikt begrenzen

„Absolut verrückt“ : Republikaner verurteilt Trumps Begründung für Luftangiff auf Soleimani

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten.

Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani als „absolut verrückt“ und „unamerikanisch“ verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, am Mittwoch (Ortszeit).

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. „Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel“, sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei „unamerikanisch“ und „verfassungswidrig“, sagte Lee.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">Fox News cut Sen. Mike Lee (R-UT) as he was ripping Trump and his administration a new one for the worst briefing that he has ever had. Here is a longer clip. <a href="https://t.co/dLQUmhpKCI">pic.twitter.com/dLQUmhpKCI</a></p>&mdash; PoliticusUSA (@politicususa) <a href="https://twitter.com/politicususa/status/1215039105358270465?ref_src=twsrc%5Etfw">January 8, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, „weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt“. Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine „überzeugende Begründung“ vorgelegt.

Nach einer Unterrichtung der Abgeordneten in der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus, zogen Demokraten und Republikaner unterschiedliche Schlüsse. Der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly etwa sagte, er sei nicht überzeugt von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Bedrohung, die von Soleimani ausgegangen sein soll. Die Regierung versuche nur, eine Argumentation für ein Verhalten zu liefern, „das impulsiv und rücksichtslos war und die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat“.

Der republikanische Abgeordnete, Adam Kinzinger, dagegen sagte dem Sender Fox News nach der Sitzung im Kongress, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei „überzeugter denn je“, dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. „Sie haben das Richtige getan.“ Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen nun ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution („War Powers Resolution“) werde an diesem Donnerstag ins Plenum eingebracht, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch mit. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt. Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA.

Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig. Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel auszuräumen. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern.“

Sie warf Trump außerdem vor, den Kongress nicht vorab konsultiert zu haben. „Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert“, forderte Pelosi. „Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.“

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">The House is moving forward with <a href="https://twitter.com/RepSlotkin?ref_src=twsrc%5Etfw">@RepSlotkin</a>&#39;s War Powers Resolution limiting the President’s military actions regarding Iran. The Admin must work with the Congress to advance an immediate, effective de-escalatory strategy which prevents further violence. <a href="https://t.co/i3KU9bqWqh">https://t.co/i3KU9bqWqh</a> <a href="https://t.co/9bwnjBMjnz">pic.twitter.com/9bwnjBMjnz</a></p>&mdash; Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) <a href="https://twitter.com/SpeakerPelosi/status/1215012460454916096?ref_src=twsrc%5Etfw">January 8, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Als Vergeltung für die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch zwei Militärbasen im Irak mit Raketen beschossen. Dabei wurde niemand verletzt oder getötet. Trump kündigte daraufhin zwar neue Wirtschaftssanktionen, jedoch keine militärische Reaktion gegen Teheran an. Er machte damit deutlich, dass er zumindest vorläufig auf Deeskalation setzt.

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im US-Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Unklar blieb zunächst, ob im Abgeordnetenhaus noch am Donnerstag abgestimmt werden sollte.

(dpa/afp/pen)