Trotz zahlreicher Warnungen Trump erklärt Ausstieg aus Atomabkommen mit dem Iran
Washington · Die Vereinigten Staaten werden nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen. Die Folgen dieser Entscheidung dürften beachtlich ausfallen.
Zum einen ändert Trump damit einen von seinem Vorgänger Barack Obama eingeschlagenen, auf Annäherung an Teheran abzielenden Kurs. Zum anderen setzt er sich über die Bedenken zentraler europäischer Verbündeter sowie Chinas und Russlands hinweg, die ausnahmslos vor einem Bruch der 2015 in Wien getroffenen Vereinbarung gewarnt hatten.
Iran sei der führende staatliche Sponsor des Terrors, sagte Trump am Dienstag im Diplomatic Room des Weißen Hauses. Nichts sei gefährlicher als die Absicht des Regimes, sowohl Nuklearwaffen zu entwickeln als auch Raketen, um diese Waffen ans Ziel zu bringen.
Theoretisch habe das Atomabkommen den „Wahnsinn“ einer iranischen Atombombe verhindern sollen, tatsächlich spiele es Teheran in die Hände. Es handle sich um einen „schrecklichen, einseitigen“ Deal, der niemals hätte geschlossen werden dürfen, wiederholte der US-Präsident seine schon oft vorgetragene Polemik. „Er hat keine Ruhe gebracht, er hat keinen Frieden gebracht, und das wird er niemals tun.“
Würde er, Trump, ihn nicht kippen, wäre ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten die Folge. Im Zuge der Diskussionen, die man in den vergangenen Monaten mit den Europäern geführt habe, sei ihm erst recht klargeworden, auf welch verrottetem Fundament dieser Deal ruhe. Nunmehr werde er ein Höchstmaß an Wirtschaftssanktionen verhängen, kündigte er an.
„Zeit leerer Drohungen vorbei“
In der Praxis bedeutet es, dass die USA jene Sanktionen, die sie im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt hatten, wieder einführen werden. Zudem läuft es auf zusätzliche, noch härtere Strafmaßnahmen hinaus. Die Zeit leerer Drohungen sei vorbei, sagte Trump, bevor er an seine Wahlkampfparolen erinnerte: „Wenn ich etwas verspreche, dann halte ich es.“ Sollte das iranische Regime an seinen Atomplänen festhalten, würde es größere Probleme bekommen als je zuvor.
Nach den Bestimmungen des „Joint Comprehensive Plan of Action“ hat Teheran zugesagt, 97 Prozent seiner Vorräte an spaltbarem Material außer Landes zu schaffen und vorübergehend auf die Urananreicherung zu verzichten. Ab 2025 sollen die Restriktionen nach und nach wegfallen. Nach Trumps Worten haben die zeitlichen Beschränkungen zur Folge, dass der Iran auf legalem Wege zur Atommacht aufsteigt und die nukleare Bewaffnung des Landes lediglich um einige Jahre verzögert wird.
Neben den sogenannten Sonnenuntergangsklauseln kritisiert er vor allem die Tatsache, dass das Atompapier weder das iranische Raketenprogramm stoppt noch die expansive Nahostpolitik der Islamischen Republik bremst.
Washington-Besucher wie Emmanuel Macron, Angela Merkel oder buchstäblich in letzter Minute der britische Außenminister Boris Johnson hatten den Amerikaner vergeblich von einem Ausstieg abzubringen versucht, indem sie Nachbesserungen beziehungsweise Zusatzvereinbarungen in Aussicht stellten. Die Übereinkunft sei zwar nicht perfekt, doch ein Iran, dem man Handschellen angelegt habe, sei allemal besser als ein Iran, der sich an nichts mehr gebunden fühle und die Fesseln abstreife, argumentierte Johnson bei „Fox & Friends“, Trumps vom konservativen Kanal Fox News ausgestrahlter Lieblingssendung.
Der US-Präsident wiederum hatte die Weichen im Grunde bereits vor Wochen gestellt, als er Mike Pompeo zum Außenminister und John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater berief. Sowohl Pompeo als auch Bolton gelten als ausgesprochene Iran-Skeptiker, während ihre Vorgänger Rex Tillerson und Herbert Raymond McMaster für die Beibehaltung des Nuklearabmachung plädierten.
