Trump empfiehlt Briten einen No-Deal-Brexit

Vor dem Staatsbesuch in Großbritannien : Trump empfiehlt Briten einen No-Deal-Brexit

US-Präsident Donald Trump wird ab Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Vorab gab er den Briten schon einmal per Interview Ratschläge zum Brexit. Demonstranten kündigen Proteste an.

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien heizt US-Präsident Donald Trump die Debatte um den Brexit an. In der Zeitung „Sun“ erklärte er seine Sympathie für Brexit-Hardliner Boris Johnson als Nachfolger für Premierministerin Theresa May. „Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen.“ Im Interview mit der „Sunday Times“ empfahl Trump einen Brexit ohne Vertrag, wenn die EU sich nicht bewege: „Wenn sie nicht kriegen, was sie wollen, dann würde ich davon gehen.“ Trump und seine Frau Melania werden am Montag in London erwartet. Es wird mit heftigen Protesten gerechnet, Teile der Londoner Innenstadt werden abgesperrt. Bei einem „Karneval des Widerstandes" soll ein Riesenballon aufsteigen, der Trump als orangefarbenes Baby mit einem Smartphone zeigt. „Wir wollen Donald Trump verspotten", sagte der Designer des Ballons, Matt Bonner. „Damit er mal sieht, wie das ist."

Die „Sunday Times“ und die „Sun“, in denen die Trump-Interviews erschienen, gehören zum Imperium des erzkonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch. Zu dem Konglomerat gehört auch der dem US-Präsidenten stark gewogene US-Sender Fox News.

May hatte nach einem monatelangen Machtkampf rund um den Brexit am 24. Mai ihren Rücktritt angekündigt. Johnson brachte sich umgehend als möglicher Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. In Umfragen gilt Johnson zwar bei konservativen Parteimitgliedern als Favorit unter den bislang gut ein Dutzend Bewerbern, doch zunächst muss er von der Fraktion in die engere Auswahl gewählt werden. Ob ihm das gelingt, gilt als zweifelhaft. Zudem entschied eine Richterin in der vergangenen Woche, dass sich der exzentrische Ex-Außenminister wegen angeblicher Brexit-Lügen aus dem Wahlkampf von 2016 vor Gericht verantworten muss.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, übte scharfe Kritik an Trumps Verhalten. „Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Demokratie unseres Landes“, teilte Corbyn mit. Der nächste Premierminister solle weder vom US-Präsidenten noch von den Mitgliedern der Konservativen Partei bestimmt werden, sondern von den Briten in einer allgemeinen Wahl.

Derweil verschärft sich der von Trump angezettelte Handelsstreit mit China. Als Antwort auf das harte Vorgehen der USA gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei hat China eine Untersuchung gegen den US-Paketdienst FedEx eingeleitet. China wirft FedEx vor, mehrere Pakete von Huawei in die USA umgeleitet zu haben anstatt sie zu Huawei-Filialen in Asien zu senden. FedEx habe die Interessen von Kunden ernsthaft verletzt, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. FedEx sprach von einem Versehen. Zugleich droht China damit, die Ausfuhr der Seltenen Erden zu begrenzen. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle, die unter anderem für Smartphones, Computer und Elektroautos benötigt werden, aus China.

Am Sonntag machte Peking die USA erneut für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. „China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor“, hieß es in einem vom chinesischen Staatsrat veröffentlichten „Weißbuch“. Man sei bereit, „mit den USA zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden und ein für beide Seiten vorteilhaftes Win-Win-Abkommen zu erzielen“, hieß es in dem Positionspapier weiter. Es gebe jedoch Grenzen. So werde China in „Grundsatzfragen“ keine Kompromisse eingehen.

(ap/dpa/rtr)
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