Trump-Dekret zum Bürokratieabbau vor Gericht

Kritik an Aufhebung von Richtlinien : Trump-Dekret zu Bürokratieabbau vor Gericht

Donald Trumps neues Dekret zum Bürokratieabbau landet vor Gericht. Kritiker argumentieren, er habe damit seine verfassungsmäßigen Rechte übertreten. Der Erlass sieht vor, dass für jedes neue Gesetz zwei bestehende gestrichen werden müssen.

Bei der Unterzeichnung am 30. Januar sprach Trump noch davon, das es die größte Aktion dieser Art sein werde, "die unser Land je gesehen hat. Es wird Regulierung geben, und es wird Kontrolle geben, aber es wird sie normalisiert geben", sagte Trump. Auch mit diesem Erlass setzte Trump ein Wahlkampfversprechen um, das nun wohl wieder vom Gericht kassiert werden könnte.

Laut dem Erlass müssen Bundesbehörden für jede neue Richtlinie, die sie aufstellen, zwei existierende aufheben. Außerdem muss die Finanzierung der neuen Regelung durch das frei gewordene Geld aus den beiden alten komplett gedeckt werden.

In der Klage argumentieren die drei Organisationen, dass Trump mit den Erlassen seine verfassungsmäßigen Rechte überschritten habe. Er verpflichte damit auf illegale Weise Bundesbehörden Richtlinien aufzuheben, die für die Gesundheit und den Schutz von US-Bürgern und der Umwelt nötig seien.

Kläger sind die Verbraucherschützer von Public Citizen, die Gewerkschaft der Arbeiter in Kommunikationsbetrieben (CWA) und die Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council. Rhea Suh vom NRDC erklärte, dass neue Richtlinien gegen Umweltverschmutzung nicht automatisch alte unnötig machen. "Dieser Erlass erlegt eine falsche Wahl zwischen sauberer Luft, sauberem Wasser, sicherem Essen und anderen Umweltschutzmaßnahmen auf."

(maxk/rent/dpa)