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Trump-Dekret: Barack Barack Obama mischt sich in Debatte um Einreiseverbot ein

Gegenwind für Donald Trump : Barack Obama mischt sich in Debatte um Einreiseverbot ein

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten hat weltweit für scharfe Kritik gesorgt. Der US-Bundesstaat Washington will gegen den Erlass klagen. Auch Barack Obama greift Trump an.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politsche Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis. Die Proteste im ganzen Land ermutigten ihn, erklärte Obama über Lewis. Bürger, die ihr Verfassungsrecht nutzten, sich zu versammeln und sich Gehör zu verschaffen, sei "genau das, was wir sehen wollen, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen", fuhr Obama fort.

Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte.
"Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.

Heftigen Gegenwind für Trump gibt es auch von anderer Seite: Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Weltweit hat der Erlass des neuen US-Präsidenten für Kritik gesorgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel stellte sich klar gegen Trump.

Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington, am Montag. Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als "unamerikanisch und ungesetzlich" verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Erlass unterschrieben, nach dem Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Mit dem Schritt will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Reisende künftig besser überprüft werden. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.

Direkt betroffen von der Regelung sind laut deutschem Innenministerium Zehntausende Doppelstaatler.Demnach besaßen 2011 mehr als 80.000 Menschen in der Bundesrepublik neben dem deutschen Pass auch eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 1000 einen sudanesischen. Aktuellere Zahlen würden dem Amt nicht vorliegen, hieß es im Bundesinnenministerium.

Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen. "Die Zahlen können allenfalls als Richtgröße dienen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Betroffene sollten keinen Termin für ein Visagespräch vereinbaren, erklärte die US-Botschaft am Montag auf Facebook. Bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden, denn die Betroffenen würden keinen Zutritt in die Botschaft oder das Konsulat erhalten.

In den USA hatte das Einreiseverbot am Wochenende zu protesten vor Flughäfen und in der Nähe des Weißen Hauses geführt. Die Menschen bezeichneten den sogeannnten Muslim-Bann unter anderem als Schande für Amerika. Mehrere US-Diplomaten haben offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mit. Es war aber unklar, wieviele Diplomaten die offizielle Protestnote unterzeichneten, die zunächst nicht veröffentlicht wurde. Laut US-Medienberichten waren es mehrere Dutzend.

Im Internet kursierte ein Entwurf des Schreibens. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" zuwider.

Das Weiße Haus in Washington hat diese US-Diplomaten zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen — "oder sie können gehen", sagte Trumps Sprecher.

Auch weltweit stieß das Einreiseverbot auf Kritik. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump am Montag deutlich verschärft: "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte Merkel. Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens" oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hat das Einreiseverbot als unzulässig bezeichnet. "Diskriminierung ausschließlich auf der Grundlage der Staatszugehörigkeit ist nach den Menschenrechtsgesetzen verboten", erklärte Zeid via Twitter. Trumps Dekret sei von "Bösartigkeit" inspiriert, fügte der aus Jordanien stammende UN-Menschenrechtskommissar hinzu.

Trump hat den umstrittenen Einreisestopp gegen internationale Kritik verteidigt. "Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt", erklärte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden, von Demonstranten und "den Tränen von Senator (Chuck) Schumer".

Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly laufe hingegen alles gut und mit nur sehr wenigen Problemen. "Macht Amerika wieder sicher", forderte Trump, der den Einreisestopp mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt hatte.

Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Bestreben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere. Die Liste soll dann als Empfehlung für die zuständigen Behörden dienen, die die Entscheidung über die Einreise treffen.

Davis sagte, das Weiße Haus habe dem Pentagon am Wochenende die Gelegenheit dazu gegeben. Er wollte nicht sagen, ob dies auf Wunsch von Verteidigungsminister James Mattis geschah. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Mattis vorab über den Inhalt von Trumps umstrittenem Dekret zum Einreisestopp informiert wurde.

(ap)