Streit um weitere Leitzinssenkung Trump bezeichnet US-Notenbankchef Powell als „Feind“
Washington · US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe gegen Notenbankchef Powell nochmals verschärft – und ihn als „Feind“ bezeichnet. Zuvor hatte Powell von „begrenzten Möglichkeiten“ der Fed gesprochen, die Folgen eines Handelskonfliktes mit China aufzufangen.
Trump stellte Powell auf eine Stufe mit Chinas Staatschef Xi Jinping, mit dem er seit mehr als anderthalb Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt ist. „Meine einzige Frage ist, wer unser größerer Feind ist, Jay Powell oder der Vorsitzende Xi“, twitterte der US-Präsident am Freitag.
Trumps Zorn auf den von ihm selbst nominierten Powell war offenbar durch eine Rede des Fed-Direktors angeheizt worden. Powell hatte darin deutlich gemacht, dass er für die Notenbank nur begrenzte Möglichkeiten sieht, auf die konjunkturellen Auswirkungen des Handelskonflikts mit China zu reagieren.
Es gebe kein „festgelegtes Regelbuch“ und keine jüngeren Präzedenzfälle, um eine Antwort der Notenbank auf die Lage im internationalen Handel zu lenken, sagte Powell bei einem alljährlichen Treffen von Zentralbankern in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming. Der Fed-Chef deutete aber an, dass eine weitere Leitzinssenkung durch die US-Notenbank möglich ist.
Angesichts der „signifikanten Risiken“ für die US-Wirtschaft werde die Fed „so handeln, wie es angemessen ist, um die Expansion zu stützen“, sagte Powell. Als eines dieser Risiken nannte er die „Ungewissheit“ über die Handelspolitik. Diese spiele anscheinend eine Rolle bei der derzeitigen Schwäche von Industrieproduktion und Investitionstätigkeit in den USA.
Die Fed hatte Ende Juli den US-Leitzins zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt gesenkt. Die Reduzierung um 0,25 Punkte auf ein Niveau zwischen 2,0 bis 2,25 Prozent reichte Trump jedoch nicht. Er wirft Powell und der Fed schon seit Längerem vor, durch zu hohe Zinsen das US-Wirtschaftswachstum abzubremsen.
In jüngster Zeit sind in den Vereinigten Staaten die Ängste vor einer Rezession gewachsen. Trump muss fürchten, dass ein deutliches und längeres Abflauen der US-Wirtschaft seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 schmälern.
„Wie üblich hat die Fed nichts getan!“, twitterte Trump am Freitag. „Wir haben einen sehr starken Dollar und eine sehr schwache Fed.“ In seiner Attacke gegen Powell schrieb der Präsident dessen Namen im Übrigen zunächst falsch mit nur einem „l“ - was aber rasch korrigiert wurde.
Trump hat schon seit Längerem mit der früheren Gepflogenheit gebrochen, dass sich US-Präsidenten aus Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Fed mit Kritik an deren Entscheidungen zurückhalten. Powell bekräftigte trotz Trumps Attacken im Juli, dass er seinen Posten über die vollen vier Amtsjahre hinweg ausüben wolle.
Der Präsident hat trotz seiner harten Kritik an Powell bislang nicht mit dessen Rauswurf gedroht - zumindest nicht öffentlich. In einem Fernsehinterview im Juni sagte Trump jedoch, dass er zur Entlassung des Fed-Direktors ermächtigt sei.
Ob dies legal möglich wäre, steht allerdings stark im Zweifel. In den Statuten der Fed heißt es zwar, dass der Präsident Mitglieder des Fed-Gouverneursrats mit „Grund“ absetzen darf. Nach dem vorherrschenden Verständnis sind bloße Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der Notenbank aber kein solcher „Grund“.
