Streit um Verteidigungsausgaben Trump bekräftigt den Plan, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen
Washington · Der US-Präsident drängt Nato-Verbündete seit langem, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Deutschland hat er bereits mit einem Truppenabzug gedroht. Nun scheint er damit Ernst machen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten auf 25.000 senken zu wollen. Trump begründete dies am Montag damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe. Außerdem behandle Deutschland die USA beim Handel "sehr schlecht".
Dabei übertrieb Trump die Gesamtzahl der US-Soldaten in Deutschland um rund 17.000. Trump behauptete, derzeit seien 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. "Das sind riesige Kosten für die USA." Die Zahl werde deswegen auf 25.000 Soldaten gesenkt.
Für gewöhnlich sind in Deutschland allerdings nur rund 35.000 US-Soldaten stationiert. Laut dem Pentagon waren es Ende März genau 34.674.Hinzu kommen tausende zivile Mitarbeiter der US-Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums. Die Zahl der US-Soldaten kann sich rund um Großmanöver wie der im März wegen der Corona-Krise unterbrochenen Übung "Defender Europe 2020" zudem ändern.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die Verteidigung auszugeben. Der US-Präsident drängt die europäischen Nato-Verbündeten seit Jahren zu deutlich höheren Militärausgaben. Am Montag sagte Trump: "Wir schützen Deutschland, und sie sind im Zahlungsrückstand. Das ergibt keinen Sinn." Im Gegensatz zu Trumps Kommentaren schuldet Deutschland der Nato kein Geld.
Die Nato-Staaten haben als Ziel ausgegeben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland ist weit von diesem Ziel entfernt: 2019 lag der Anteil bei 1,38 Prozent. Trump spricht deswegen immer wieder davon, dass Deutschland der Nato Geld schulde - obwohl Nato-Beiträge und Verteidigungsausgaben zwei verschiedene Dinge sind.
Deutschland profitiere zudem von den im Land stationierten US-Soldaten, führte Trump aus. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland, sie geben in Deutschland riesige Mengen an Geld aus." Einen Beleg dafür blieb Trump schuldig. Deutschland wiederum unterstützt die US-Stützpunkte mit Millionen. Nach Recherchen der Deutschen Welle hat die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren rund 243 Millionen Euro für US-Truppen im Land ausgegeben, unter anderem für deren Kasernen.
Die Botschafterin Deutschlands in den USA, Emily Haber, sagte in einer ersten Reaktion während einer virtuellen Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations, die US-Soldaten seien in Deutschland, um die transatlantische Sicherheit zu verteidigen - und nicht Deutschland. Die Zusammenarbeit in militärischen und in Sicherheitsfragen sei immer sehr eng gewesen und werde das auch bleiben.
Auch beim Handel erhebt Trump regelmäßig Vorwürfe gegen Deutschland. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit.
Mehrere Medien hatten Anfang Juni berichtet, Trump wolle bis September 9500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Die US-Regierung informierte Deutschland in der Folge grundsätzlich über derartige Überlegungen, ließ die Bundesregierung aber über Details im Unklaren.
Kritiker werfen Trump vor, die Beziehungen zu den europäischen Bündnispartnern zu schwächen - und das in einer Zeit, in der Russland unter Präsident Wladimir Putin international immer aggressiver auftritt.
