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Opposition räumt Rathaus in Kiew: Trotz Zugeständnis an Janukowitsch dauern Massenproteste an

Opposition räumt Rathaus in Kiew : Trotz Zugeständnis an Janukowitsch dauern Massenproteste an

Die ukrainischen Demonstranten haben das Rathaus in Kiew geräumt. Am Montag kann eine Amnestie für die Oppositionellen in Kraft treten, die Straffreiheit für die Demonstranten vorsieht. Die Demontrationen wurden am Nachmittag jedoch fortgesetzt.

Zehntausende Regierungsgegner haben in der Ukraine mit Nachdruck einen Machtwechsel gefordert. Bei den erneuten Massenprotesten im Zentrum der Hauptstadt Kiew rief der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk am Sonntag zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung in der Ex-Sowjetrepublik will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Regierungsgegner räumen Rathaus in Kiew

Zuvor hatten ukrainische Regierungsgegner in Begleitung von maskierten Männern in Tarnkleidung das Bürgermeisteramt in Kiew verlassen. Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück.

Die Freigabe öffentlicher Gebäude ist eine zentrale Forderung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle am Montag. Der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung, Ruslan Andrejko, hatten zuvor einen entsprechenden Übergabe-Akt unterzeichnet. Das Abkommen mit der Regierung sieht Straffreiheit für die Demonstranten vor, wenn sie bis Montag die Ämter räumen und einige der wichtigsten Zufahrtswege freigeben.

Es werde nicht ein Demonstrant zurückbleiben, versicherte der Abgeordnete Oleh Helewej von der nationalistischen Swoboda-Partei. Sollte die Staatsanwaltschaft jedoch ihren Teil des Amnestie-Abkommens nicht einhalten, könnte man das Gebäude wieder besetzen. Im Laufe des Tages war eine neue Protestkundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz geplant.

Räumung war mehrfach gescheitert

Polizisten hatten bereits mehrfach versucht, das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz zu stürmen. Doch die Tausenden prowestlichen Demonstranten setzten sich bislang immer zur Wehr. Die Beamten mussten unter dem Jubel der Menge abziehen. Jetzt wurde das Rathaus offenbar freiwillig von den Demonstranten geräumt.

Die Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch hatten das Rathaus und zahlreiche weitere Gebäude Anfang Dezember besetzt. Zudem wurden in Kiew Straßen gesperrt. In den vergangenen Wochen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Janukowitsch. Sie fürchten, dass er die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Präsident hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt.

Klitschko fürchtet um Kandidatur

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat nach eigenen Angaben auf seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verzichtet. "Ich hatte eine Aufenthaltserlaubnis in Europa. Nun habe ich sie nicht mehr. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine war ich Bürger der Ukraine und ich bin es immer noch", sagte Klitschko am Sonntag in der Stadt Dnipropetrowsk. Die Erlaubnis, die dem früheren Profiboxer den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichte, könnte seine geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl behindern.

Am Dienstag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den beiden ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin zusammenkommen.