Krise in der Türkei Trotz Gerichtsentscheid: Twitter bleibt weiter gesperrt
Ankara · Trotz der gerichtlich verfügten Aufhebung des Twitter-Verbots bleibt das soziale Netzwerk in der Türkei vorerst gesperrt. Einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts war der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst am Donnerstag weiter nicht möglich.
Die Anwaltskammer erklärte, das Urteil des Gerichts sei bindend. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay sagte, die Regierung werde die Entscheidung des Gerichts umsetzen. Er gab dafür allerdings keinen Zeitpunkt an.
Die Richter hatten am Mittwochabend entschieden, das zweiwöchige Verbot habe dem Recht auf freie Meinungsäußerung widersprochen. Die türkische Regierung hatte den Zugang zu Twitter im März sperren lassen, da über das soziale Netzwerk Links zu Aufnahmen veröffentlicht worden waren, die Spitzenpolitiker mit Korruption in Verbindung bringen. Auch die Videoplattform Youtube wurde gesperrt.
Regierung missachtet Gerichtsentscheidung
Da die Sperre nun weiter Bestand hat, fragen sich Experten, ob die Regierung die Gerichtsentscheidung einfach missachtet. EU-Kommissar Stefan Füle sagte, er sehe der Umsetzung der Entscheidung mit Freude entgegen. Atalay kritisierte das Urteil: Das Gericht sollte das Menschenrecht auf Privatsphäre in sozialen Netzwerken gewährleisten, sagte er.
Ein niedrigeres Gericht hatte kürzlich bereits die Aufhebung des Twitter-Verbots angeordnet. Doch hatten die Behörden erklärt, ihnen blieben 30 Tage Zeit, um die Entscheidung umzusetzen. Viele Nutzer, unter ihnen Präsident Abdullah Gül, hatten allerdings Wege gefunden, die Twitter- und Youtube-Verbote zu umgehen.
Das Verbot der sozialen Netzwerke hatte für internationale Kritik gesorgt. Die Türkei gilt als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union.
