Rashida Tlaib und Ilhan Omar Hin und Her um Israel-Reise von US-Abgeordneten
Tel Aviv · Rashida Tlaib und Ilhan Omar haben Israel immer wieder heftig kritisiert. Tlaib durfte trotzdem einreisen – um ihre Oma zu besuchen. Dann aber lehnte sie doch ab.
Nach viel Hin und Her will die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nun doch nicht nach Israel fahren – trotz einer gerade erst erstrittenen Einreiseerlaubnis. Israels Innenminister Arie Deri hatte dem Antrag der in den USA geborenen Tochter palästinensischer Einwanderer zuvor stattgegeben. Tlaib wollte im Westjordanland ihre über 90 Jahre alte Großmutter besuchen. „Es könnte die letzte Gelegenheit für mich sein, sie zu sehen“, schrieb Tlaib an Deri und versprach, „während meines Besuchs nicht zum Boykott gegen Israel aufzurufen“.
Doch kurz darauf änderte Tlaib ihre Meinung und sagte den Trip komplett ab. „Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, an was ich glaube – dem Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit“, schrieb die Demokratin auf Twitter. Ihre Großmutter wolle nicht, dass sie zum Schweigen gebracht und wie eine Kriminelle behandelt werde.
Israel hatte zunächst Tlaib und ihrer Parteifreundin Ilhan Omar die Einreise unter dem Vorwurf verweigert, sie unterstützten die antiisraelische Boykottkampagne BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen). Nur für Tlaib wurde die Entscheidung revidiert. „Das israelische Gesetz untersagt Personen, die sich für einen Boykott gegen Israel einsetzen, die Einreise“, begründete Regierungschef Benjamin Netanjahu. Geplant waren außer dem Verwandtenbesuch Tlaibs Gespräche mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde sowie offenbar ein Besuch auf dem Tempelberg. Das Vorgehen Israels sei nicht ungewöhnlich, setzte Netanjahu hinzu: Auch andere Demokratien verböten „Leuten die Einreise, die darauf abzielen, dem Land Schaden zuzufügen“.
Im März 2017 hat Israels Parlament, die Knesset, den Kritikern von Israels Besatzungspolitik Grenzen gesetzt. Wer demonstrativ den Kauf von Siedlerprodukten verweigert oder aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland dazu aufruft, Israel zu boykottieren, riskiert, an der Grenze abgewiesen zu werden. Die schwarze Liste des Innenministeriums umfasst rund 20 Organisationen, darunter die beiden in den USA ansässigen Friedensbewegungen „Jewish Voice for Peace“ und die Pazifisten von „Pink Code“. Im Mai stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich für einen Antrag, der BDS mit Antisemitismus gleichsetzt.
Tlaib und Omar sind heftige Kritikerinnen Israels. „Ich will nicht tatenlos zusehen, wie unsere Redefreiheit und das Recht, die rassistische Politik Israels zu boykottieren, attackiert wird“, kündigte Tlaib an, die für eine Reduzierung der US-Militärhilfe an Israel eintritt. Omar musste sich in der Vergangenheit auch aus den eigenen Reihen dem Vorwurf des Antisemitismus stellen.
Die Reise ließ auch Präsident Donald Trump tätig werden. Noch vor Israels Entscheidung hatte er getwittert: „Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel den beiden Abgeordneten Omar und Tlaib die Einreise erlauben würde. Sie hassen Israel und das jüdische Volk.“ Umgekehrt verurteilte der parteilose US-Politiker Bernie Sanders das Verbot als „Zeichen enormer Respektlosigkeit“. Sogar die pro-israelische Lobby Aipac hatte sich dafür ausgesprochen, dass „jeder Kongressabgeordnete unseren demokratischen Verbündeten Israel besuchen und erleben dürfen sollte“. (mit dpa)
