Theresa May verliert mit Priti Patel weiteres Kabinettsmitglied

Rücktritt von Ministerin Patel: Theresa May verliert weiteres Kabinettsmitglied

Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Sie war heftig in die Kritik geraten, weil sie sich während ihres Urlaubs in Israel mit Regierungsvertretern getroffen hatte. Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Kabinettsmitglieds binnen einer Woche.

Ein Regierungssprecher bestätigte den Rücktritt am Mittwochabend. Patel kehrte am Abend vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück.

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin Theresa May davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem.

Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

  • Großbritannien : Weitere Vorwürfe um sexuelle Belästigung im Parlament

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan "unangemessen" ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Es handelt sich um den zweiten Rücktritt eines Kabinettsmitglieds binnen einer Woche, nachdem Verteidigungsminister Michael Fallon vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niederlegte.

Auch andere Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier - beide unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung.

(ate/afp/dpa)
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