Theresa May macht keine halben Sachen: Harter Brexit angekündigt

Harter Brexit angekündigt : Theresa May macht keine halben Sachen

In ihrer Grundsatzrede zum Brexit hat die britische Premierministerin May angekündigt, Großbritannien werde aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Stattdessen strebt sie eigene neue Freihandelsabkommen an.

Jedes Mal, wenn Premierministerin Theresa May in den vergangenen Monaten über den britischen EU-Ausstieg sprach, gab es einen Kurssturz der britischen Währung. Diesmal rutschte das Pfund sogar schon, bevor sie etwas sagte. Die bereits vor ihrer Grundsatzrede bekannt gewordenen Details ließen das Pfund auf den niedrigsten Stand gegenüber dem US-Dollar seit Oktober fallen. Die Angst vor dem harten Brexit hatte die Finanzmärkte ergriffen. Doch gestern erholte sich das Pfund, noch während May ihre Rede im edlen Londoner Lancaster Herrenhaus hielt. Den Investoren gefiel offenbar die kompromisslose Deutlichkeit, mit der sie auftrat.

May will den klaren Schnitt mit der EU. Großbritannien werde sich auch aus dem EU-Binnenmarkt verabschieden und damit einen harten Brexit ansteuern. "Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft", sagte sie. "Keine Teilmitgliedschaft der EU, kein Assoziiertenstatus oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt."

Sie stellte damit klar, dass die so genannte "norwegische Lösung" oder ähnliche Kompromisse, die als "weicher Brexit" gelten, für London keine Option sind. Norwegen etwa ist zwar nicht EU-Mitglied, hat aber Zugang zum Binnenmarkt, weil es europäische Normen akzeptiert und Geld in die EU-Kasse einzahlt.

Brexit-Ziele unvereinbar mit dem Binnenmarkt

May begründete ihre kompromisslose Haltung damit, dass die Briten in ihrem EU-Referendum dafür gestimmt hätten, die Kontrolle über die Einwanderung von EU-Bürgern zurückzuerlangen und nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes zu unterliegen. Beides sei unvereinbar mit dem Binnenmarkt.

Zudem will Großbritannien auch nicht mehr der Zollunion angehören, da deren Mitgliedschaft verhindert, dass das Königreich Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen kann. May will Großbritannien als "große globale Handelsnation" aufstellen, als den "standhaftesten Advokaten für freien Handel in der ganzen Welt". Dazu gehöre, dass sich das Königreich den dynamischsten Teilen der Welt zuwende. Erst tags zuvor habe der künftige US-Präsident Donald Trump erklärt, wie May genüsslich unterstrich, dass Großbritannien für die USA ganz vorne in der Reihe für ein bilaterales Handelsabkommen stünde.

Mit dem Austritt aus der EU, versprach May, verlasse man aber nicht Europa, es bedeute keineswegs "eine Zurückweisung der Werte, die wir teilen". Der klare Bruch mit der EU sei keine Abweisung. Man wolle weiterhin "verlässliche Partner, willige Alliierte und enge Freunde" bleiben. Und es läge im nationalen Interesse, dass die EU erfolgreich sei. "Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben", sagte sie.

"Wahrhaft globales Großbritannien"

Dazu passte nicht, wie sie weitere Ziele ihres Zwölf-Punkte-Plans für ein "wahrhaft globales Großbritannien" formulierte. Denn May erwartet, dass ihr Land weiterhin größtmöglichen Zugang zum Binnenmarkt durch ein Freihandelsabkommen erhält: "Ich will eine Zollvereinbarung mit Europa und zollfreien Handel." Zugleich forderte sie für den Fall, dass kein Freihandelsabkommen in den nächsten zwei Jahren möglich sei, Übergangsvereinbarungen für einen "glatten, ordentlichen Brexit". Wie das gehen soll, ohne dass sich Großbritannien an das gemeinsame Regelbuch hält, führte sie nicht aus.

Allerdings drohte May mit Konsequenzen, sollte die EU versuchen, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen. Das wäre "ein Akt von verhängnisvoller Selbstverletzung", sagte sie. Besser als ein schlechter Deal wäre überhaupt kein Deal. Im Falle einer Nichteinigung würde man darüber nachdenken, den Unternehmensteuersatz radikal zu senken und eine Politik zu betreiben, "die die weltbesten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zieht", sagte sie.

Der Binnenmarkt ist seit 1992 das Herzstück der EU. Als Eckpfeiler gelten die "vier Freiheiten": Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs. 500 Millionen EU-Bürger können in den 28 Mitgliedsstaaten kaufen, arbeiten und investieren, wo sie wollen. Davon hat Deutschland im Zentrum des Binnenmarkts besonders profitiert. Fast ein Viertel aller Warensendungen in der EU kommen aus Deutschland, ein Fünftel enden hier. Im Handel mit Großbritannien werden nun Zölle wieder eingeführt. "Das wird die Im- und Exporte verteuern. Das ist für viele deutsche Unternehmen nicht unerheblich, weil Großbritannien unser drittgrößter Handelspartner ist", warnte Andreas Scheuerle, Europa-Experte der Dekabank.

Aber auch Großbritannien profitiert vom Binnenmarkt. Es bezieht rund die Hälfte seiner importierten Waren aus der EU und liefert auch die Hälfte seiner Exporte dorthin. Deshalb ist London erpicht darauf, sich auch künftig den Zugang zum Binnenmarkt durch niedrige Zölle zu sichern. Dagegen möchte London keine freie Zuwanderung von EU-Arbeitskräften mehr. Die EU hat jedoch klargestellt, dass es das eine nicht ohne das andere geben kann.

(mar)