Theresa May kämpft um Unterstützung für ihren Kurs beim Brexit

Rede im Unterhaus : May sucht verzweifelt Unterstützung für Brexit-Kurs

Das Brexit-Abkommen steht zu großen Teilen – aber beim heikelsten Punkt gibt es noch keinen Fortschritt. Der Druck auf Premierministerin May wächst.

Die britische Premierministerin Theresa May schließt die kurzzeitige Verlängerung einer Brexit-Übergangsphase nicht aus, sollte diese den Austritt aus der EU erleichtern. Es seien einige begrenzte Umstände denkbar, bei denen ein längerer Übergang vorteilhaft sein könne, sagte May im Parlament. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass es nur eine kurze Verlängerung sei.

Mays Bereitschaft, über die Verlängerung einer bis Dezember 2020 geplanten Übergangsphase nachzudenken, hat sowohl die EU-Gegner als auch die EU-Freunde in ihrer Konservativen Partei gegen sie aufgebracht. Vor einer solchen Phase müssen sich die EU und Großbritannien allerdings auf einen Austrittsvertrag verständigen.

Das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist aus Mays Sicht zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg vor einem Monat seien „wichtige Fortschritte“ etwa bei Themen wie Sicherheit, Transport und Dienstleistungen gemacht worden, sagte May.

Innerhalb ihrer eigenen Partei nimmt der Druck der Brexit-Hardliner zu. Sie drohen May mit einer Revolte. Auf scharfe Kritik stießen aggressive Äußerungen mancher Tories. So erklärten nicht namentlich genannte Politiker in Medien, May betrete die „Todeszone“.

Wann die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt werden, ist nach Angaben der EU-Kommission unklar. Es sei zwar richtig, dass der Austrittsvertrag zum größten Teil fertig sei, sagte der Sprecher. Doch fehle noch die entscheidende Einigung über die von der EU geforderte Garantie für offene Grenzen in Irland, den sogenannten Backstop.

Konkret schlägt die EU vor: Solange keine andere Lösung gefunden wird, soll Nordirland, anders als das restliche Königreich, in der EU-Zollunion bleiben und zahlreiche Regeln des Binnenmarkts übernehmen. Das lehnt May weiter strikt ab. Dieser Backstop sei für sie nicht akzeptabel, da er in der Irischen See zu einer Zollgrenze – zwischen Großbritannien und dem Landesteil Nordirland – führen würde. „Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Ich sicherlich nicht“, sagte May.

Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten in Mays Amtszeit als Regierungschefin gehören, hieß es in britischen Medien. May musste nach Angaben der Zeitung „Telegraph“ am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern führen, um mehr Unterstützung  zu bekommen.

Einzelne Tories griffen May am Wochenende massiv an und drohten wieder damit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines „Misstrauensbriefs“ zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

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