Nach dem Putsch Thailändischer König stellt sich hinter Militärjuntachef

Bangkok · Nach seinem Putsch sitzt Thailands Militärmachthaber Prayuth Chan-ocha immer fester im Sattel. Am Montag stellte sich König Bhumibol Adulyade in einem Erlass hinter den neuen Regierungschef und äußerte die Hoffnung auf Aussöhnung der Gesellschaft.

Das ist General Prayuth
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Prayuth selbst verteidigte seinen Umsturz und forderte die Medien zur Zurückhaltung auf. Die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde freigelassen, wie einer ihrer Berater sagte. Yingluck und Mitglieder der aufgelösten Regierung waren am Freitag vom Militär festgesetzt worden, das am Vortag die Macht übernommen hatte. Yingluck war bereits vor dem Militärputsch vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt worden.

"Das Wichtigste ist jetzt, Frieden und Ordnung im Land aufrecht zu erhalten", sagte Prayuth bei der ersten Pressekonferenz seit seiner Machtübernahme. "Als der Konflikt sich zuspitzte und es das Risiko von Gewalt gab, mussten wir handeln." Es gehe nun nicht darum, mit irgendwem zu streiten, sondern Probleme zu lösen. "Alle müssen mir helfen", sagte der General. "Äußert keine Kritik, schafft keine Probleme. Das hat keinen Sinn."

Er forderte ein Ende der Proteste gegen den Putsch, die es seit Tagen in Bangkok und anderen Städten gibt. Sonst sehe er sich gezwungen, das Gesetz durchzusetzen. Am Sonntag hatten sich rund 1000 Gegner des Staatsstreiches zu einer Kundgebung in einem zentralen Einkaufsviertel in Bangkok versammelt. "Wollt ihr zurück in die alten Zeiten?", fragte Prayuth bei seinem 20-minütigen Auftritt.

Opposition bringt Bangkok zum Stillstehen
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Trotz dieser Drohungen gingen Soldaten aber nicht gegen mehrere hundert Demonstranten vor, die sich auch am Montag wieder am Siegesdenkmal in Bangkok versammelten.

Zunächst das Kriegsrecht verhängt

Gefragt, ob er einen neuen Ministerpräsidenten ernennen wolle, sagte Prayuth ruppig: "Fragen Sie nicht etwas, das noch nicht passiert ist. Es gibt Pläne. Immer mit der Ruhe. Es wird einen geben." Auf die Frage, wann Wahlen abgehalten werden sollen, sagte er, dass dafür erst die Krise enden müsse. "Es kommt auf die Umstände an. Ich habe keinen Zeitplan .. so schnell wie möglich." Weitere Fragen nahm er nicht an.

Das Militär hatte am vergangenen Dienstag nach monatelangen Unruhen zunächst das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später ganz die Macht übernommen. Mehr als 200 Personen wurden von der Junta einbestellt, "um sich zu beruhigen", sagte Prayuth. "Wenn sie ruhig und still sind, werden sie freigelassen, in drei Tagen, fünf Tagen, sieben Tagen."

Neben Yingluck kam am Montag auch Suthep Thaugsuban frei, der Anführer der Protestbewegung gegen Yingluck. Er wurde allerdings zum Strafgericht eskortiert, wo er offiziell der Beteiligung an der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen vor Jahren beschuldigt wurde. Damals war er Vizeregierungschef. Anschließend wurde er gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Mindestens 28 Tote seit Beginn der Proteste

Der 86-jährige und gesundheitlich angeschlagene König Bhumibol hatte sich in dem seit Monaten währenden Konflikt im Land zurückgehalten und sich nach dem Putsch vergangene Woche auch zunächst nicht positioniert. Mit seinem Erlass vom Montag stellte sich der im Land hoch angesehene Monarch nun aber klar hinter die neuen Machthaber.

Seit Ausbruch der Proteste gegen Yingluck im November wurden mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt. Es gab Granatangriffe, Schießereien und Attentate. Ein Soldat wurde auch am Montag in der Provinz Trat im Osten Thailands getötet.

Dort waren im Februar bei einem Angriff auf einen Protestzug gegen die frühere Regierung drei Menschen ums Leben gekommen. Als rund 40 Soldaten am Montag ein Haus mit Verdächtigen in dem Fall umstellt hätten, sei es zu einem Schusswechsel gekommen, sagte ein Polizeisprecher.

(ap)
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