Politische Krise in Thailand Armeechef zwingt Konfliktparteien an einen Tisch

Bangkok · Nach Ausrufung des Kriegsrechts hat Thailands Armeechef ein Treffen mit Vertretern rivalisierender politischer Gruppen und Parteien, der Wahlkommission sowie Senatoren angesetzt.

Bangkok nach der Verhängung des Kriegsrechts
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Foto: afp, PK/ACW

Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha hat einen Tag nach Verhängung des Kriegsrechts eine Vermittlungsrunde der zerstrittenen politischen Parteien einberufen. Teilnehmen wollten nach Medienberichten sowohl Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva als auch Protestanführer Suthep Thaugsuban und der Chef der Regierungsanhänger, Jatuporn Prompan. Der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ließ sich vertreten.

Es ging um einen Ausweg aus dem seit Monaten andauernden politischen Machtkampf. Die Regierungsgegner stören das öffentliche Leben und die Regierungsarbeit seit November mit Massendemonstrationen und Blockaden. Sie wollen die Regierung stürzen und verlangen einen ungewählten Übergangsrat. Die 2011 demokratisch gewählte Regierung besteht auf Neuwahlen.

Sutheps Anhänger haben die Wahl im Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern so massiv gestört, dass der Wahlgang annulliert wurde. Die Oppositionspartei will auch einen ungewählten Rat und hat den Wahlgang im Februar boykottiert.

Am Rande der Proteste sind seit November mehr als 25 Menschen umgekommen. Die Armee verhängte am Dienstag das Kriegsrecht, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Sie ist damit für die Sicherheit verantwortlich.

(REU)
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