Repräsentantenhaus von Texas Generalstaatsanwalt Paxton droht Amtsenthebung

Austin · Seit Jahren steht Texas' Generalstaatsanwalt im Visier des FBI, nun könnte es für den Republikaner eng werden. Das Repräsentantenhaus des Südstaats hat einen Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Ken Paxton getan.

 Generalstaatsanwalt Paxton droht die Amtsenthebung.

Generalstaatsanwalt Paxton droht die Amtsenthebung.

Foto: AP/Eric Gay

In Texas bahnt sich eine Absetzung des einflussreichen republikanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton wegen Korruption an. Das von seinen Parteifreunden dominierte Repräsentantenhaus des US-Staats leitete das Prozedere zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den texanischen Justizminister ein. Paxton wird Bestechung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens und Amtsuntauglichkeit vorgeworfen. Es sind nur einige der Anschuldigungen, die ihn im Laufe seiner drei Amtszeiten als Generalstaatsanwaltschaft verfolgt haben. Ein Votum für eine Absetzung Paxtons wäre historisch: In der fast 200 Jahre langen Geschichte von Texas hat dieses Schicksal bisher nur zwei Amtsträger ereilt.

Paxton hatte 2020 auch landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden über dessen Vorgänger Donald Trump zu kippen.

Seit Jahren ermittelt das FBI gegen Paxton. Ihm wird zur Last gelegt, sein Amt genutzt zu haben, um einem Spender zu helfen. In einem separaten Fall wurde er 2015 wegen Wertpapierbetrugs angeklagt, doch ist es bisher nicht zum Prozess gekommen. Die Reaktionen auf seine juristischen Probleme aus den Reihen der Republikaner fielen lange eher verhalten aus, doch änderte sich dies zuletzt.

Für ein Amtsenthebungsverfahren ist im Repräsentantenhaus von Texas nur eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass sich nur wenige der 85 Republikaner in der Kammer den 64 Demokraten für ein solches Votum anschließen. Falls ein Amtsenthebungsverfahren dort Zustimmung findet, muss Paxton bis zum Ausgang eines Prozesses im Senat sein Amt aufgeben. Für eine endgültige Absetzung wäre dann allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus nötig, dem Paxtons Frau Angela angehört.

Paxton bezeichnete das nun angestoßene Prozedere als „politisches Theater“, das auf „Hörensagen und Klatsch, dem Nachplappern von seit langem widerlegten Behauptungen“ beruhe. Es handele sich um einen Versuch, die Wähler zu entrechten, die ihn im November wiedergewählt hätten, erklärte er. Am Freitag rief er seine Anhänger auf, für einen friedlichen Protest zum Kapitol zu kommen. Rund eine Stunde vor dem Votum vom Samstag warteten mehrere Hundert Menschen auf Einlass zur Empore des Sitzungssaales. Auch Ex-Präsident Trump sprang Paxton bei. „Lasst Ken Paxton frei“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Sollten Republikaner im Repräsentantenhaus von Texas das Prozedere vorantreiben, „werde ich bekämpfen“, drohte Trump.

(jh/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort