Wiener Terrorprozess eröffnet “Da sitzen keine Klosterschüler“

Wien · Vor knapp zwei Jahren war Wien Ziel eines islamistischen Terroranschlags, der vier Todesopfer forderte. Vor einem Wiener Geschworenengericht hat jetzt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mittäter begonnen. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Polizisten stehen am Tag des Prozess-Auftaktes gegen mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien am Eingang zum Großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht.

Polizisten stehen am Tag des Prozess-Auftaktes gegen mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien am Eingang zum Großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht.

Foto: dpa/Georg Hochmuth

Bei dem Verfahren in Wien fehlt die Hauptperson: Der 20-jährige Attentäter K. F. war nur wenige Minuten, nachdem er am Abend des 2. November 2020 im Wiener Vergnügungsviertel „Bermudadreieck“ wild um sich geschossen hatte, von der Polizei erschossen worden. Die meist jungen Leute flohen panisch in alle Richtungen, im sonst lauten und lebhaft besuchten Ausgehquartier unweit des Schwedenplatzes im Zentrum der Hauptstadt herrschte Totenstille. Noch heute werden am Tatort Blumen für die vier Opfer niedergelegt, 23 Menschen erlitten teilweise schwere Verletzungen.

Angeklagt sind sechs mutmaßliche Mittäter zwischen 22 und 32 Jahren, allesamt Anhänger der muslimischen Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Die 117 Seiten starke Anklageschrift beschuldigt die Verdächtigen der Beteiligung an terroristischen Straftaten einschließlich Mord sowie Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation. Sie hätten den Attentäter mit Waffen und ideologischen Unterweisungen unterstützt, mithin „ursächlich zur Ausführung der Tat beigetragen und auf den öffentlichen Frieden abgezielt“.

Im Gerichtssaal erweckten die jungen Männer nicht gerade den Eindruck von gefährlichen Terroristen. Die Staatsanwältin sah sich sogar veranlasst, die Geschworenen zu ermahnen, sich nicht beeindrucken zu lassen, wenn sich die Angeklagten dem Gericht „wie Klosterschüler“ präsentierten. Mit Sinn für Dramatik verlas die Anklägerin die vier Namen der Todesopfer und gestand, damals „selbst Angst und Panik verspürt“ zu haben.

Fotos: Schüsse in Wien nahe Synagoge - Großeinsatz der Polizei und Verletzte - mutmaßlicher Terror
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Schüsse in Wien nahe Synagoge - Großeinsatz der Polizei und Verletzte

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Foto: dpa/Georg Hochmuth

Zu den Beschuldigten sagte die Staatsanwältin: „Ich bin davon überzeugt, dass jeder Einzelne von Ihnen weiß, was er am Abend des 2. November 2020 gemacht hat.“ Ihre Einvernahme vor Gericht steht erst am nächsten Termin Anfang Dezember auf der Tagesordnung. Insgesamt sind 19 Verhandlungstage angesetzt, mit Urteilen wird im kommenden Februar oder März gerechnet.

Doch fußt die Anklage überwiegend auf Indizien, die vor Gericht erst zu einer Kette zusammengefügt werden müssen. Weshalb die Anwälte bereits zur Prozesseröffnung gegenüber Medien erklärten, ihre Mandanten würden sämtlich auf „unschuldig“ plädieren. Sie stützen sich vor allem auf die Behauptung, nicht direkt am Terroranschlag beteiligt gewesen zu sein.

Doch ergaben die Ermittlungen teils starke Indizien. Einer der Angeklagten, ein 28-jähriger gebürtiger Afghane, soll sogar in die Wohnung des Attentäters eingezogen sein, um gemeinsam den Terroranschlag zu planen. Ein 23-Jähriger soll den Täter im Juli 2020 in die Slowakei begleitet haben, um Waffen zu kaufen; das Vorhaben scheiterte an der slowakischen Polizei. Die Tatwaffe, ein vollautomatisches Sturmgewehr der Marke Zastava samt Munition, sowie eine Pistole soll der älteste der Angeklagten, ein 32-jähriger Tschetschene, über einen Mittelsmann in Slowenien besorgt haben. Laut Anklageschrift trafen sich am Vortag der Tat der Afghane und der Tschetschene in der Wohnung des Täters „zu letzten Vorbereitungen“.

Besonders belastend dürften sich für die Angeklagten mehrere DNA-Gutachten auswirken: Demnach wurden deren genetische Spuren auf den Tatwaffen, den Patronen, einem Klebeband, an der Schulterstütze einer Maschinenpistole sowie einer Machete festgestellt. Am Tag nach der Tat, am 3. November, tauchte in IS-nahen Socialmedia-Kanälen ein Bekennervideo auf, das gestern auch dem Gericht vorgespielt wurde und in dem von der „Tötung und Verletzung von 30 Kreuzrittern durch einen Soldaten des Kalifats in der Stadt Wien in Österreich“ die Rede ist.

Nicht Gegenstand des Prozesses ist das offensichtliche Versagen von Polizei und Behörden. Eine Untersuchungskommission unter der Leitung der renommierten Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes kam zu dem Schluss, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Im Zentrum der Kritik stand der Verfassungsschutz für Terrorismusbekämpfung (BTV) - inzwischen reformiert -, der es verabsäumt hatte, den Täter K. F. zu überwachen, obwohl er hinlänglich amtsbekannt war.

Dabei war damals die Gefahr des „politischen Islam“ das Hauptthema der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz, doch vorwiegend aus populistischen Motiven. Kurz’ damaliger Innenminister Karl Nehammer, nunmehr der amtierende Bundeskanzler, ordnete eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien eine große Razzia in Graz an. Hunderte schwer bewaffnete Polizisten in Anti-Terror-Montur stürmten damals Wohnungen und Vereinslokale, die man der islamischen Bruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuordnete. Nehammer ließ sich mit Polizisten für schöne Fernsehbilder filmen und rühmte sich, dem islamischen Terror in Österreich einen „entscheidenden Schlag“ versetzt zu haben.

Nur: Die so genannte „Operation Luxor“, die bislang größte ihrer Art, stellte sich bald als Farce und als Ablenkungsmanöver für das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Anschlag in Wien herausstellen. Bis heute kam keiner der 70 Festgenommenen je in Untersuchungshaft, geschweige vor Gericht. Ein höheres Gericht erklärte sogar die Gutachter, die die Operation rechtlich begründeten, für befangen, die Razzien zum Teil als rechtswidrig.