1. Politik
  2. Ausland

Terror: Merkel und Macron fordern entschiedenen Kampf gegen Islamisten

Kampf gegen Terrorismus : Merkel, Kurz und Macron fordern entschiedenen Kampf gegen Islamisten

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben sich für einen entschiedeneren Kampf gegen Terrorismus ausgesprochen. Das sagten sie nach einer gemeinsamen Videokonferenz.

Deutschland, Frankreich und Österreich wollen entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem "um den Schutz der Außengrenze" der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Vertretern. Bürger im Schengen-Raum müssten sich dagegen "nicht auf mehr Kontrollen einstellen".

"Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die Binnengrenzen offen halten können", sagte Macron bei der Videokonferenz, an der unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teilnahmen. Macron sprach von einem "Missbrauch" des europäischen Asylrechts, mit dem sich Gefährder Zugang zur EU verschafften. Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer "Neuordnung des Schengenraums".

Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. "Das sind tickende Zeitbomben", sagte er. "Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa." Daneben wollen die EU-Partner auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert ein striktes Vorgehen gegen aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten. „Wir haben Tausende "Foreign Terrorist Fighters", die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak, für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind“, sagte Kurz.

„Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden. Das sind tickende Zeitbomben und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken“, sagte Kurz.

Ein wegen der versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat vorbestrafter 20-Jähriger hatte trotz der Betreuung in einem Bewährungsprogramm vergangene Woche einen Terroranschlag mit vier Todesopfern in Wien verübt. Außerdem forderte Kurz einen strengeren Schutz der Außengrenzen des Schengenraums und Schritte gegen den politischen Islam als „ideologische Basis“ des Terrors.

(sed/dpa)