Terror in Manchester: So beeinflusst der Anschlag den Wahlkampf

Manchester und die Folgen: So beeinflusst der Anschlag den Wahlkampf

Die Kampagne zur Unterhauswahl in Großbritannien ist vorerst ausgesetzt. Aber das wird nicht die einzige Folge des Attentats in Manchester sein: Die Konservativen und somit Premierministerin May dürften von dem Terror profitieren.

Der Zeitpunkt des Anschlags von Manchester ist politisch höchst brisant. In zweieinhalb Wochen wählen die Briten ein neues Parlament, nachdem das Unterhaus auf Antrag der Regierung im April vorzeitig aufgelöst worden war. Nie zuvor ist das Königreich in der Endphase eines Wahlkampfs von einer Terrorattacke erschüttert worden. Es scheint schwer vorstellbar, dass das grauenhafte Gemetzel den Wahlausgang nicht auf die eine oder andere Weise beeinflusst - und damit auch die Zukunft des Landes.

Zwar wurde die laufende Kampagne aus Respekt vor den Opfern zunächst einmal unterbrochen, sämtliche Wahlkampfauftritte abgesagt. Theresa May, die konservative Premierministerin, und Jeremy Corbyn, ihr Herausforderer von der Labour-Partei, hüteten sich davor, den Anschlag in irgendeiner Form politisch zu bewerten. In einer solchen Situation rückt die Nation zusammen - diese Botschaft dominierte die Äußerungen britischer Politiker gestern. Der Burgfrieden könnte nach Einschätzung von britischen Kommentatoren noch bis zum Wochenende verlängert werden. Und danach erwarten die meisten Beobachter einen deutlich verhalteneren Tonfall im Wahlkampf.

Nur hinter vorgehaltener Hand wird bereits darüber spekuliert, wem der Terror von Manchester politisch nützen könnte. Und da ist die Einschätzung eindeutig: Die bereits favorisierte Theresa May und ihre Tories haben durch den Anschlag im Wahlkampfendspurt deutlich mehr zu gewinnen als die politische Konkurrenz. May, die einen Großteil ihrer Popularität ihrer sechsjährigen Amtszeit als Innenministerin verdankt, während derer sie sich als Law-and-Order-Vorkämpferin profilieren konnte, hat jetzt die Gelegenheit, sich als starke Führerin zu präsentieren. Alle Umfragen zeigen, dass May von den meisten Briten als führungsstarke Persönlichkeit eingeschätzt wird - ganz im Gegensatz zu Labour-Chef Corbyn, der selbst vielen Genossen in seiner eigenen Partei als zaudernder Versager gilt.

Vorteil für die Premierministerin

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Theresa Mays Wahlkampfmotto verspricht "starke und stabile Führung". Das war nicht unbedingt auf die terroristische Bedrohung gemünzt, an die sich die Briten seit der schweren Attentatsserie in London 2005 im Übrigen mehr oder minder gewöhnt hatten. Aber nach dem schockierenden Blutbad von Manchester könnte diese Positionierung Mays gerade noch in ihrer Meinung schwankende Wähler dazu bewegen, ihr Kreuz am 8. Mai bei den Konservativen zu machen. Falls nicht die Ermittlungen zu dem Anschlag krasses Behördenversagen offenbaren, für das May politisch geradestehen müsste. Aber mit einer solchen Wende rechnet schon angesichts der Kürze der Zeit bis zum Wahltag niemand ernsthaft.

Ansonsten wäre eine neue Debatte über die Terrorbedrohung sogar eher von Vorteil für die Premierministerin, denn sie erlaubte es ihr, der inhaltlichen Diskussion zur wichtigsten politischen Frage - dem Brexit - weiter auszuweichen. Und mindestens jene britischen Wähler, die an einen direkten Zusammenhang zwischen Terror-Gefahr und Einwanderung glauben, dürften sich von den Konservativen mit ihrer scharfen Anti-Migrationsrhetorik besser vertreten fühlen als von den anderen Parteien. Die Tories verpflichten sich in ihrem vor wenigen Tagen vorgestellten Wahlprogramm als einzige politische Partei, den Netto-Zuzug aus dem Ausland stark zu drosseln und auf 100.000 Einwanderer pro Jahr zu begrenzen.

Ob der Anschlag unmittelbare politische Folgen hat, wird sich schnell herausstellen: Er geschah ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da der Vorsprung der Tories, die in den Umfragen zunächst mit meilenweitem Abstand vor Labour gelegen hatten, erheblich zu bröckeln begonnen hatte. Der Absturz begann, als die Regierungschefin vorschlug, dass sich ältere Bürger mehr an den individuellen Pflegekosten beteiligen sollten. Politische Gegner kritisierten eine "Demenz-Steuer", weil vor allem langjährige Pflegefälle davon betroffen wären. Am Montag sah sich May daraufhin gezwungen, hastig zurückzurudern und ihren unpopulären Vorstoß zu relativieren. Die peinliche Kehrtwende ist jetzt natürlich kein Thema mehr.

(bee)