Wegen Justizreform Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen neue Regierung
Tel Aviv · Netanjahus neue Regierung will eine weitreichende Justizreform durchsetzen. Doch gegen die Pläne formiert sich immer mehr Widerstand. Ein Ex-Richter vergleicht sie sogar mit einem „Umsturz mit Panzern“.
Tausende von Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die neue ultrarechte Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Stadtzentrum und zogen anschließend lautstark durch die Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. „Die Siedlerregierung ist gegen mich“, stand auf einem Plakat.
Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Ende Dezember vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.
Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Justizminister Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
Netanjahu verteidigte am Sonntag die geplanten Änderungen. „Die Behauptung, dass diese Reform das Ende der Demokratie bedeutet, entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte der Ministerpräsident zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Er sprach dagegen von der „Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten wiederherzustellen“. Rechtsorientierte Politiker haben dem Höchsten Gericht eine übertriebene Einmischung in politische Angelegenheiten vorgeworfen.
Aharon Barak, ehemaliger Vorsitzender des Höchsten Gerichts, sagte israelischen Medien, die geplante Justizreform sei vergleichbar mit einem „Umsturz mit Panzern“ und werde Israel in eine „ausgehöhlte Demokratie“ verwandeln.
„Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen“, schrieb Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die am Samstagabend an der Demonstration teilnahm, auf Twitter.
„Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren“, sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. „Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen“.
