Kommunistischer Staat Tausende protestieren gegen Regierung in Kuba
Havanna · Das hat es in dem autoritären Karibikstaat Kuba seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung. Die Regierung reagiert gereizt.
Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise sind in Kuba erstmals seit Jahrzehnten wieder Demonstranten in großer Zahl gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Havanna zogen sie am Sonntag durch den historischen Stadtkern und skandierten „Freiheit, Freiheit“ und „Wir haben keine Angst“, wie auf den in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos zu sehen war. Auch in den Städten Holguín, Matanzas, Camagüey und Santiago de Cuba protestierten Tausende Menschen gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung.
Die autoritäre Regierung machte von den USA gesteuerte Provokateure für die Demonstrationen verantwortlich. „Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Fernsehansprache. „Der Kampfbefehl ist gegeben: Die Revolutionäre auf die Straßen.“ Auf Videos war zu sehen, wie Einheiten der Spezialeinheit „Boinas negras“ (Schwarze Barette) Stellung bezogen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
„Welche Unverantwortlichkeit - das ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg“, kommentierte die bekannte Dissidentin Yoani Sánchez den Aufruf des Staatschefs auf Twitter. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schrieb: „Wir verurteilen, dass das diktatorische Regime dazu aufruft, Zivilisten zu unterdrücken und gegen jene vorzugehen, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.“
Auch die USA warnten Havanna vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten. „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kuba und würden jede Gewalt oder Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die ihre universellen Rechte ausüben, scharf verurteilen“, schrieb Sicherheitsberater Jake Sullivan auf Twitter.
Massive Proteste gegen die sozialistische Regierung sind im autoritär regierten Kuba eher selten. Zuletzt hatten oppositionelle Künstler der sogenannte San-Isidro-Bewegung aber immer wieder Menschen auf die Straßen gebracht und auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. So solidarisierten sich die Musiker Descemer Bueno, Yotuel Romero und das Duo Gente de Zona mit ihrem Lied „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben) mit der Bewegung.
Erst im April hat Präsident Miguel Díaz-Canel die Führung der Kommunistischen Partei (PCC) von Raúl Castro übernommen. Erstmals seit dem Sieg der Revolution von 1959 ist damit auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr in einer Führungsposition. Allerdings ging der Wechsel an der Parteispitze nicht mit einer politischen Liberalisierung einher. Im Alltag leiden die meisten Kubaner zudem unter den Folgen der kubanischen Planwirtschaft und dem Wirtschaftsembargo der USA.
Die Corona-Pandemie führte dazu, dass mit dem Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Karibikinsel einbrach. Durch die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verschärften Sanktionen wird es für Exil-Kubaner zudem immer schwieriger, Geld nach Kuba zu schicken. Berichten zufolge kam es am Sonntag auch zu vereinzelten Plünderungen. „Wir haben Hunger“, rief ein Demonstrant vor dem Kapitol in Havannas Altstadt.
