Rücktritt von Assad als Bedingung genannt Syrische Opposition lehnt Verhandlungen ab
Damaskus · Die syrische Opposition hat Verhandlungen mit der Führung in Damaskus vor einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad ausgeschlossen. Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, erteilte damit am Montag einem Vorschlag der russischen Regierung eine Absage, informelle Gespräche in Moskau abzuhalten.
Das ist Baschar Al-Assad
Ghaliun sagte, der Rücktritt von Staatschef Assad sei die Bedingung, um Verhandlungen über einen Übergang Syriens in eine Demokratie einzuleiten. Russlands Versuche, Assad an der Macht zu halten, seien "unrealistisch" sagte er.
Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, die syrische Führung sei zu informellen Gesprächen mit Vertretern der Opposition bereit. Die Einladung zu den Gesprächen in Moskau sei ohne Zeitvorgabe erfolgt, und die informellen Kontakte sollten "ohne Vorbedingungen" erfolgen, hieß es in der Erklärung.
Russland hat seit Sowjetzeiten enge Kontakte zur syrischen Führung. Das Land verhinderte als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat bislang die Verabschiedung einer Resolution, in der die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht worden wäre oder die einen Machtwechsel in Syrien gefordert hätte.
Werben für UN-Resolution
Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, will am Dienstag vor dem UN-Gremium einen Plan seiner Organisation vorstellen, der einen Ausweg aus der syrischen Krise bahnen soll. Der Plan sieht einen "friedlichen" Abtritt Assads und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor. Er liegt dem UN-Sicherheitsrat zur Beschlussfassung vor.
Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Alain Juppé und William Hague, kündigten an, am Dienstag nach New York zu reisen, um im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution zu werben. Frankreich unterstütze die Bemühungen der Arabischen Liga, sagte Ministeriumssprecher Bernard Valéro. Es sei für den Sicherheitsrat an der Zeit, einen Beitrag für die Beilegung der Krise zu leisten, sagte er. Wie das britische Außenministerium mitteilte, will Minister Hague in New York für eine friedliche Lösung in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga werben.
Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) stellte sich unterdessen hinter den Plan der Arabischen Liga für eine Lösung des innenpolitischen Konflikts in Syrien. OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Schutz der Zivilisten in Syrien zu gewährleisten. Täglich gebe es "Dutzende Opfer unter den Zivilisten", dazu könne die Weltgemeinschaft "nicht länger schweigen", erklärte er in einer Mitteilung.
Erneut Gewalttaten
In zahlreichen syrischen Städten kam es am Montag zu erneuten Kämpfen und Gewalttaten. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mindestens 27 Menschen getötet, darunter 21 Zivilisten. In Homs im Zentrum des Landes starben demnach 17 Menschen, vier weitere wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in der südlichen Provinz Daraa getötet.
Zuvor hatten desertierte Soldaten in Hirak in der Provinz Daraa sechs Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Die Deserteure griffen nach Informationen der Beobachtungsstelle einen Kleintransporter an, in dem Sicherheitskräfte der Regierung saßen.
