Regierung fordert Rücknahme der Sanktionen Syrien will Beobachter ins Land lassen
Damaskus · Die syrische Regierung hat sich grundsätzlich zur Zulassung einer unabhängigen Beobachtermission der Arabischen Liga im eigenen Land bereit erklärt. Syrien habe auf eine entsprechende Forderung der Liga "positiv geantwortet", teilte das syrische Außenministerium mit. Allerdings forderte das Regime in Damaskus im Gegenzug ein Ende der jüngsten Wirtschaftssanktionen und eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga, sobald ein Abkommen unterzeichnet ist.
April 2011: Demonstrationen gegen Assad
Eine Antwort der Arabischen Liga lag zunächst nicht vor, Generalsekretär Nabil Elarabi diskutierte den am Sonntag vom syrischen Außenminister Walid al Moallem verschickten Brief aber mit seinen Beratern. Al Moallems Nachricht habe einige kleinere Änderungen enthalten, die sich nicht auf den Kern des Plans der Arabischen Liga auswirken würden, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi.
Syrien hatte zuvor ein Ultimatum der Arabischen Liga für den Einlass von Beobachtern verstreichen lassen und sich damit Sanktionen der 22 Mitgliedsstaaten der Liga eingehandelt, darunter den Stopp von Transaktionen mit der syrischen Zentralbank und ein Einfrieren syrischen Vermögens.
Außerdem wurde für 19 ranghohe Mitglieder der Regierung von Baschar Assad ein Einreiseverbot verhängt. Das Verbot gilt nicht für den Präsidenten, aber für seinen Bruder Maher. Es wird vermutet, dass dieser einen Großteil der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung befehligt.
Syrische Streitkräfte testen Raketen
Damaskus blieb aber trotz der Sanktionen bisher unnachgiebig und setzte sein Vorgehen gegen Dissidenten fort. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Montag abermals mindestens sieben Menschen getötet.
Am Wochenende führten die syrischen Streitkräfte außerdem umfangreiche Manöver am Boden und in der Luft durch. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurden unter anderem Raketen getestet.
Die Übung habe gezeigt, dass die syrischen Streitkräfte die Nation verteidigen und einen Angriff verhindern könnten. Die Raketen hätten ihr Ziel mit Präzision getroffen, hieß es. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA zitierte Verteidigungsminister Daud Radschha mit den Worten, die Streitkräfte seien "in voller Bereitschaft, jeden Befehl auszuführen, den wir ihnen geben".
Seit acht Monaten unterdrückt die syrische Regierung die Opposition mit militärischen Mitteln. Dabei kamen nach UN-Angaben bisher mehr als 4000 Menschen ums Leben.
